Böhmdorfer fordert höhere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten

5. Februar 2003, 13:16
posten

Prammer kreidet FPÖ-Justizminister einseitige Blindheit an

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) sieht seine Justizpolitik durch die Imas-Umfrage bestätigt, in der sich die Befragten in vielen Bereichen für strengere Strafen ausgesprochen haben. Der von ihm eingeschlagene Weg einer Verschärfung der strafrechtlichen Reaktionen auf Gewalt- und Sexualdelikte an Kindern und Frauen sowie Drogenhandel habe sich bestätigt, sagte Böhmdorfer Mittwoch in einer Aussendung. Zudem habe die Studie gezeigt, dass seine Bemühungen um die Schaffung eines Straftatbestandes Sozialbetrug richtig seien.

Sollte er "auch in den nächsten Jahren für die Justizpolitik verantwortlich sein", zählt Böhmdorfer die Reform des Sexualstrafrechts mit einer deutlichen Anhebung der Strafdrohungen im Bereich der Kinderpornographie zu seinen vordringlichsten Vorhaben. Schon 2001 seien für schwerste Formen der Vergewaltigung und des Drogenhandels lebenslange Strafandrohung eingeführt worden. Im Strafvollzug sei die Möglichkeit der "lebenslangen Beobachtung" bei bedingter Entlassung aus lebenslanger Freiheitsstrafe oder aus dem Maßnahmevollzug, die Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit bei Nichtbefolgung von Behandlungsweisungen und raschere Zugriffsmöglichkeiten bei Nichtbefolgung einer Weisung eingeführt worden.

Prammer: Böhmdorfer "auf einem Auge blind"

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer befürchtete am Mittwoch als Reaktion auf Justizminister Böhmdorfers Ankündigung, die Strafen für Gewalt- und Sexualverbrechen zu erhöhen, dass damit die große Gefahr bestünde, dass Gewaltdelikte in der Familie voreilig angezeigt würden und damit ohne die nötige Beweislage für eine Verurteilung verfahren niedergeschlagen werden. "Ich bin durchaus für härtere Strafen bei Gewaltdelikten. Aber man darf dabei nicht auf einem Auge blind sein", betonte Prammer.

Täter in allermeisten Fällen aus dem Familienverband

Man dürfe nicht immer so tun, erklärte Prammer, "als wäre der Täter derjenige, der hinter dem Busch hervorgesprungen kommt". Um das Opfer zu schützen, wenn der Täter sich im Familienverband befindet "und das ist in den allermeisten Fällen der Gewalt- und Sexualdelikte so", müsse sensibel vorgegangen werden und das Vertrauen des Opfers gesucht werden, um genügend Beweismaterial zu sammeln. "Andernfalls ist der Täter bald wieder in der Familie und das Martyrium des Opfers geht weiter", sagte Prammer und betonte, dass daher Institutionen wie die Fürsorge, aber auch Ärzte und Sozialarbeiter den notwendigen Spielraum benötigen.

Weiters ist für Prammer die "Sensibilisierung der Bevölkerung für dieses Tabuthema ganz wichtig", Präventions- und Gewaltschutzvereine müssten daher finanziell abgesichert sein, die Interventionsstellen gegen Gewalt ausgebaut werden. "Da ist die Regierung die längste Zeit säumig", so Prammer, die sich abschließend deutlich gegen jede Form der Diversion bei Gewalt- und Sexualdelikten aussprach: "Das sind keinesfalls sogenannte Kavaliersdelikte!" (APA/red)

Share if you care.