Pensionen: Blecha gegen sofortige Abschaffung der Frühpensionen

5. Februar 2003, 13:46
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Zuerst sollen Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer gesetzt werden

Wien - In der laufenden Debatte um eine Pensionsreform hat nun der SP-Pensionistenverband seine Vorstellungen präsentiert. Man sei für eine Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme, aber gegen den ÖVP-Vorschlag, die Frühpensionen bereits ab 2004 etappenweise abzuschaffen, sagte Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes, Mittwoch in einer Pressekonferenz. Ähnlich wie die Bundes-SPÖ plädiert er dafür, vor der Abschaffung der Frühpensionen umfassende Maßnahmen zur Hebung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer zu setzen.

Einen Koalitionstipp wollte Blecha nicht abgeben, zeigte sich aber erwartungsgemäß überzeugt, dass es bei einer SP-Regierungsbeteiligung leichter sein würde, die Anliegen des Pensionistenverbandes umzusetzen. Zusatz: Man werde die Interessen der Pensionisten aber gegen jede Regierung vertreten.

Umlagefinanziertes Pensionssystem

Blecha möchte am umlagefinanzierten Pensionssystem festhalten. Betriebs- und Privatpensionen könnten nicht die zweite und dritte Säule der Alterssicherung sein, sondern nur eine "Ergänzung". Blecha sprach sich auch gegen "Verunsicherungskampagnen" aus, wonach das Pensionssystem vor dem Zusammenbruch stehe. Das sei "reiner Schwachsinn". Der Bundesbeitrag - gemessen am Bruttoinlandsbeitrag - sei seit den 80er-Jahren sogar von drei auf zwei Prozent gesunken.

Reformbedarf gebe es freilich dennoch. So seien Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters nötig. Hier fordern die SP-Pensionisten ein sofortiges Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitnehmer. Blecha nannte einen verstärkten Kündigungsschutz und die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Dienstnehmer als Beispiele. Außerdem sollten Betriebe, die Ältere kündigen mit höheren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bestraft werden. Qualifizierungsmaßnahmen sollten gemeinsam mit Ärzten und AMS spätestens im Alter von 45 Jahren ansetzen. Verweigere der Arbeitgeber notwendige Maßnahmen, solle eine Kündigung nur mit richterlicher Zustimmung möglich sein, lautete ein weiterer Vorschlag.

Wahlmöglichkeit zwischen Arbeit und Pension

Erst wenn durch diese Maßnahmen die Wahlmöglichkeit zwischen Arbeit und Pension bestehe, könne man über die Abschaffung der Frühpensionen reden, sagte Blecha. Die von der ÖVP geplante "überfallsartige" Abschaffung ab 2004 würde 20.000 bis 30.000 zusätzlichen Arbeitslosen pro Jahr schaffen, glaubt Blecha.

Ziel einer Pensionsreform müsse eine 80-prozentige Nettoersatzrate im Alter von 65 Jahren (bei 45 Beitragsjahren) sein, meinte Blecha. Er sprach sich auch für die Schaffung von "leistungsorientierten Pensionskonten" aus, die Transparenz über die künftigen Pensionsansprüche schaffen sollen. Ein "beitragsorientiertes Pensionskonto" lehne man aber entschieden ab, wo man nur das bekomme, was gerade an Beiträgen fließe.

Blecha wiederholte auch seine Forderungen nach einer jährlichen Pensionsanpassung mindestens in der Höhe der Inflationsrate und nach Abschaffung der komplizierten Nettoanpassungsformel. (APA)

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    Karl Blecha

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