Italienische Regierung will mit "e-government" Bürokratie abschaffen

5. Februar 2003, 11:55
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Technologieminister Stanca fordert 2,5 Milliarden Euro für "Revolution" in der italienischen Verwaltung

Italien will seine äußerst komplizierte und oft als "kafkaesk" bezeichnete Verwaltung von Staat, Regionen und Gemeinden drastisch vereinfachen. Wo andere Regierungen seit Jahrzehnten immer wieder kläglich scheiterten, da will die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit dem Einsatz moderner Medientechnologien endlich reüssieren: "e-government", die (Eigen-)Verwaltung über das Internet, werde das Ende der Bürokratie als "Quälerei und Schikane" bedeuten, versicherte der für Innovationen und Technologie zuständige Minsiter Lucio Stanca am Mittwoch in einem Gespräch mit der Turiner Tageszeitung "La Stampa". Eine "Revolution" stehe unmittelbar bevor.

Vorwiegend im Internet arbeiten

Bis zum Ende dieser Legislaturperiode (2001 bis 2006) soll jeder öffentlich Bedienstete vorwiegend mit Internet arbeiten. Außerdem sollen bis zu diesem Zeitpunkt die wichtigsten Verwaltungsangelegenheiten online verfügbar sein, zum Beispiel das Melderegister, die Einschreibung der eigenen Kinder in die Schule, die Inskription auf der Universität, die automatische Autorisierung für die Bezahlung von Parksünden direkt vom eigenen Bankkonto etc. Insgesamt sollen zirka 80 solcher Serviceeinrichtungen über das Internet zugänglich gemacht werden, einige von ihnen sind bereits jetzt in Betrieb. Unter www.italia.gov.it hat schon heute jeder Zugriff auf Amtsblätter, Formulare sowie einschlägige Gesetzestexte.

Unabhängig von Ort und Zeit

Die Wunschvorstellung von Technologieminister Stanca: Jeder Bürger soll unabhängig von Ort und Zeit mit der Verwaltung kommunizieren können. Neben der Erfüllung ihrer Pflichten sollen die Bürger Italiens aber auch neue Serviceleistungen in Anspruch nehmen können, z.B. die virtuelle Teilnahme an Gemeinderats-, Regionalrats- und Parlamentssitzungen via Webcam. Über E-Mail sollen die Zuschauer auch Gelegenheit bekommen, sich live in eine solche Sitzung einzuschalten und direkt Antwort zu erhalten. Dies habe nicht zuletzt zum Ziel, die Bürger näher an das demokratische System und ihre Entscheidungsprozesse heranzuführen.

Das Hauptziel bleibt laut Stanca aber natürlich das "Ende des Papierkrieges". Ein solcher Wunsch könne zwar nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, "aber es handelt sich auch nicht um eine Utopie".

2,5 Milliarden Euro für Modernisierung

Utopischer klingen allerdings schon die Budgetzahlen, die der Technologieminister für die laufende Legislaturperiode nannte: Mindestens 2,5 Mrd. Euro wird die Modernisierung und Vereinfachung der italienischen Verwaltung kosten. Der unmittelbare Gewinn soll aber um ein Vielfaches höher sein, zeigte sich Stanca überzeugt und demonstrierte es am Beispiel des Außenministeriums: Seit der Umstellung der Korrespondenz auf E-Mail könne das Außenamt nun pro Jahr 17 Tonnen Papier einsparen. Allein dies mache schon große Summen aus. Hinzu kämen enorme Einsparungen bei der (händischen) Verwaltung, Archivierung, Lagerung, etc.

Ein logistisches Problem

Das größte Problem sieht Stanca nicht sosehr in der Überzeugungsarbeit für den Einsatz neuer Technologien, sondern in der Logistik. Italien verfügt über 8.000 Gemeinden, 105 Provinzen und 20 Regionen. Hier einen Gleichschritt in der Modernisierung der Verwaltung zu erzielen und zu gewährleisten, werde die größte Herausforderung sein. Im gleichen Atemzug nannte der Minister aber Kanada, die skandinawischen Staaten und - ein bisschen überraschend - Estland, die bereits in wesentlichen Bereichen bewiesen hätten, dass solche Großprojekte funktionieren können.(APA)

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