Irak-Votum beschert Australiens Premier historische Niederlage

5. Februar 2003, 12:12
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Oberhaus stimmt Misstrauensantrag gegen Howard zu

Canberra - Seine pro-amerikanische Haltung im Irak-Konflikt hat dem australischen Premierminister John Howard eine historische Niederlage im Parlament beschert. Nach einer Marathondebatte zur Irak-Krise stimmte der Senat (Oberhaus) am Mittwoch mehrheitlich für einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Howard. Eine Mehrheit von 34 Senatoren der oppositionellen Arbeiterpartei, der Grünen sowie der Demokraten und unabhängiger Senatoren stimmte für den Antrag, 31 dagegen. Es war das erste Mal in 102 Jahren, dass das australische Oberhaus einem amtierenden Regierungschef das Misstrauen aussprach.

In dem Antrag kritisierte die Opposition auch die Entscheidung der liberal-konservativen Regierung, Truppen in die Golfregion zu schicken, und stellt sich gegen einseitige Militäraktionen der USA. Außerdem fordern die Senatoren eine Entwaffnung des Irak unter dem Dach der Vereinten Nationen. Der Fraktionschef der Arbeiterpartei im Senat, John Faulkner, begründete den Schritt damit, dass die Regierung den Australiern keine Begründung für die Kriegsvorbereitungen gegeben habe. Die Irak-Debatte sollte am Mittwoch im Unterhaus fortgesetzt werden, wo Howard über eine Mehrheit verfügt und damit keine Gefahr lief, sein Amt zu verlieren.

Australien und Großbritannien sind bisher die einzigen Staaten, die für einen Irak-Krieg der USA Truppen beisteuern. Wegen ihrer Unterstützung der USA in der Irak-Krise ist die australische Regierung in jüngsten Umfragen erstmals seit eineinhalb Jahren hinter die Opposition zurückgefallen.

Howard hatte sich am Montag für eine zweite Resolution des UNO-Sicherheitsrates über das weitere Vorgehen gegen den Irak ausgesprochen. "Meiner Ansicht nach ist eine zweite Resolution wünschenswert", sagte er in Canberra. Howard will in der kommenden Woche in Washington mit US-Präsident George W. Bush Gespräche führen. Der Premier erklärte, er werde Bush am 10. Februar treffen und dann zu Unterredungen mit dem britischen Premierminister Tony Blair nach London reisen. Zuvor will er in New York mit Vertretern der Vereinten Nationen konferieren. "Ich hoffe, es ist eine Friedensmission", sagte Howard. In einer zweiten Entschließung des höchsten UNO-Gremiums nach der Resolution 1441 vom November solle das weitere Vorgehen gegen den Irak geklärt werden, falls die UNO-Waffeninspektoren mangelnde Kooperation Bagdads feststellen sollten, betonte der australische Premier.(APA)

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