Der Irak und die Erfüllung der UNO-Auflagen auf dem Waffensektor

5. Februar 2003, 10:50
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Washington und London sehen "Betrug, Verheimlichung und Täuschung"

Hamburg - Nach Ansicht der Amerikaner und Briten unterhöhlt der Irak systematisch die seit 1990 geltenden Auflagen der Vereinten Nationen. Auch die Waffenkontrollkommission der UNO (UNMOVIC) und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bemängeln Defizite.

Waffeninspektionen: Bereits in seinen Resolutionen 707 und 715 von 1991 und zuletzt in der Resolution 1441 vom November 2002 hat der Weltsicherheitsrat "unbedingten und uneingeschränkten Zugang" zu verdächtigen Einrichtungen und umfassende Informationen seiner Inspekteure verlangt. Während UNMOVIC-Chef Hans Blix dem Irak mangelnde Kooperation und Passivität vorwirft, sprechen die USA und Großbritannien von "Sabotage" der Inspektionen, "Betrug, Verheimlichung und Täuschung". Als der Irak 1998 monatelang die Zusammenarbeit verweigerte und die Inspekteure abzogen, befahl US- Präsident Bill Clinton vier Tage dauernde Luftangriffe.

Massenvernichtungswaffen: Schon die immer wieder bekräftigten Resolutionen 687 und 700 von 1991 verboten dem Irak den Besitz und die Entwicklung von chemischen, biologischen sowie atomaren Waffen. Zerstört werden müssten auch Raketen mit größerer Reichweite. Entgegen dem 12.000-Seiten-Bericht des Iraks vom Dezember 2002 schließt Blix nicht aus, dass das Land noch größere Mengen verbotener Waffen versteckt hält, etwa 6500 Chemiebombensprengköpfe. Dies gilt auch für Giftgase wie Senfgas, Tabun und VX sowie Milzbrand-, Botulin- und andere Krankheitserreger. Zudem habe der Irak Raketen mit unzulässiger Reichweite entwickelt und dafür verbotswidrig Material importiert.

Für eine Fortsetzung des irakischen Nuklearwaffenprogramms hat IAEO-Direktor Mohammed El Baradei zwar keine Beweise, kann aber auch nicht dessen Einstellung bestätigen. Die USA und Großbritannien schließen aus Geheimdienstberichten etwa über Uran-Käufe, dass der Irak bald im Besitz von Atombomben sein könnte.

Illegaler Handel: Die Beschaffung von waffentauglichem Material verstößt gegen die bereits im August 1990 beschlossene Resolution 661. Von 1996 an wurden die Handelsbeschränkungen in einem Programm "Öl für Nahrungsmittel" (Resolution 986 von 1995) gelockert. Die britische Regierung hat in einem Dossier vom September vergangenen Jahres behauptet, Bagdad finanziere seine heimliche Aufrüstung "mit illegalen" Exporteinnahmen von bislang mehr als drei Milliarden Euro aus dem Programm.(APA/dpa)

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