Italiens Abgeordnetenkammer verabschiedete "kleinen Straferlass"

5. Februar 2003, 10:48
posten

8.000 Sträflinge könnten in den nächsten Monaten enthaftet werden - Regierungskoalition gespalten

Rom - Die römische Abgeordnetenkammer hat gestern, Dienstagabend, eine umstrittene Gesetzesvorlage verabschiedet, die Sträflingen die Verkürzung von drei Jahren Haft gewährt, wenn sie bereits ein Viertel der Strafe abgebüßt haben. Von der Maßnahme, die in Italien "Kleiner Straferlass" genannt wird, werden jene Häftlinge nicht profitieren können, die wegen Terrorismus, Menschenhandel, mafioser Verbrechen oder Personenentführung verurteilt wurden. Das Gesetzesprojekt, das von der oppositionellen Mitte-Links-Allianz stark gefördert wurde, soll zur Entlastung der überbelegten Strafanstalten in Italien dienen. Rund 8.000 Sträflinge könnten bald enthaftet werden. Die Gesetzvorlage muss nun auch vom Senat verabschiedet werden.

Laut Opposition wurde der Straferlass notwendig, um dem Problem der überbelegten Strafanstalten in Italien entgegen zu wirken. In den Gefängnissen, die für knapp 42.000 Häftlinge gebaut wurden, leben derzeit 57.000 Personen unter oft unmenschlichen Bedingungen. Auch der Papst habe bei seinem historischen Besuch in der römischen Abgeordnetenkammer im November die Parlamentarier aufgefordert, Häftlingen ein Zeichen der Milde zu gewähren.

Der "kleine Straferlass" spaltete die Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Während die Partei des Regierungschefs die Maßnahme befürwortete, kritisierten die mit Berlusconi verbündeten Parteien der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) und die rechtspopulistische Lega Nord den Straferlass sehr scharf. "Kein Rabatt für Kriminelle", lautet das Motto der Alleanza Nazionale. Als Alternative zu einem Straferlass forderten die beiden Rechtsparteien eine raschere Abschiebung ausländischer Strafgefangener, Maßnahmen zum Abbau des Prozessstaus und den Bau neuer Haftanstalten.

Die Alleanza Nazionale unter Gianfranco Fini legte Regierungschef Berlusconi eine Umfrage vor, der zufolge 78 Prozent der Italiener gegen eine Geste der Milde für Gefangene sind. Für Diskussionen sorgte auch ein Dossier des Parlamentariers Gian Paolo Landi, dem zufolge nach den drei großen Strafnachlässen der Jahre 1978, 1986 und 1990 die Zahl der Verbrechen stark zugenommen habe.

Die Häftlinge verfolgen mit Spannung die politische Debatte. In 50 italienischen Strafanstalten traten in den letzten Wochen Dutzende von Sträflingen in den Hungerstreik, um die Aufmerksamkeit der Politiker für die dramatischen Bedingungen wach zu halten. Gut 21.000 der Insassen sind Untersuchungsgefangene oder Personen, die noch nicht letztinstanzlich verurteilt sind, auf richterliche Anordnung hin aber in Haft auf das Verdikt zu warten haben. Fast 17.000 Häftlinge sind Ausländer, fast 15.000 Gefangene sind drogenabhängig und etwa 1.500 HIV-positiv. Jährlich nehmen sich in den Strafanstalten durchschnittlich 60 Personen das Leben, die Zahl der versuchten Selbstmorde ist um das Zehnfache höher.(APA)

Share if you care.