Türkisches Parlament soll US-Umbau von Stützpunkten billigen

5. Februar 2003, 10:38
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Für Nutzung wäre zweiter Antrag erforderlich

Ankara - Die türkische Regierung wird das Parlament nach eigenen Angaben am Donnerstag um Zustimmung für einen Umbau türkischer Militärstützbasen durch die USA ersuchen. Die Stützpunkte könnten bei einem Irak-Krieg genutzt werden. Ministerpräsident Abdullah Gül sagte am Mittwoch: "Morgen gehen wir zum Parlament und werden die Zustimmung des Parlaments erhalten." Aus Kreisen von Güls Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verlautete, die Regierung werde nur um eine Erlaubnis für US-Pioniereinheiten bitten, die Stützpunkte zu modernisieren. Für die Nutzung der Einrichtungen bei einem Irak-Krieg wäre ein zweiter Antrag nötig.

Nach Artikel 92 der türkischen Verfassung ist die Zustimmung des Parlaments zur Stationierung ausländischer Truppen in der Türkei und zur Entsendung türkischer Truppen ins Ausland erforderlich. Die USA wollen Luftwaffenstützpunkte in der Türkei nutzen und im Falle eines Krieges Truppen durch das Land in Richtung Irak verlegen. Experten schließen auch nicht aus, dass im Kriegsfalle im Norden des Irak eine zweite Front aufgebaut werden soll.(APA/Reuters)

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