New York - US-Außenminister Colin Powell hat den UNO-Sicherheitsrat zum Vorgehen gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein aufgerufen. "Saddam Hussein und sein Regime werden vor nichts Halt machen, bis er selbst gestoppt wird", sagte Powell in seiner mit Spannung erwarteten Rede am Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Powell legte Tonband- und Satellitenaufnahmen vor, die nach seinen Worten belegen, dass der Irak geheime Waffenprogramme unterhält. Er warf der irakischen Führung auch direkte Kontakte zum Terrornetzwerk El Kaida von Osama bin Laden vor. Es sei "keine Option", dem Irak noch einige Monate oder Jahre Zeit zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu geben, warnte der US-Außenminister.
Sowohl für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wie auch vor menschlichem Leben habe der irakische Machthaber nur Verachtung gezeigt. Der Irak habe seine "letzte Chance" nicht genutzt, betonte Powell. "Wir haben die Resolution 1441 geschrieben, um dem Irak eine letzte Chance zu geben. Der Irak hat es versäumt, diese Chance zu nutzen." Für Bagdad rücke der Tag näher, an dem es sich den "ernsten Folgen" stellen müsse, die die Resolution für diesen Fall vorsehe.
Tonbandaufnahme
Der US-Außenminister spielte eine Tonbandaufnahme vor, auf der ein Gespräch - laut Powell zwischen zwei irakischen Offizieren - zu hören war. Diese unterhielten sich über Möglichkeiten, ein Fahrzeug vor den UNO-Waffeninspektoren zu verbergen. Powell bezeichnete das irakische Vorgehen als "absichtliche Kampagne, um sinnvolle Inspektionen zu verhindern". Dies stelle eine direkte Verletzung der Verpflichtungen dar, die die UNO-Resolutionen dem Irak auferlegten.
Powell legte während seiner mehr als einstündigen Präsentation auch Satellitenaufnahmen vor, auf denen nach seinen Angaben 15 Waffenlager zu sehen sind, von denen vier chemische Waffen enthielten. Zwei Tage vor Beginn der UNO-Inspektionen habe die irakische Regierung an fast 20 Anlagen zur Raketenproduktion verbotenes Material abtransportieren lassen. "Hier wird getäuscht, hier wird versteckt und verborgen", sagte Powell. Es gebe keinen Zweifel, dass Saddam Hussein in der Lage sei, biologische und chemische Waffen zu produzieren, sagte der US-Außenminister. Es gebe keinen Beweis, dass die chemischen Waffen zerstört worden sind. "Der Irak lügt über seine Waffen," sagte Powell.
Powell sagte, der irakische Diktator Saddam Hussein habe seine Offiziere vor Kurzem beauftragt, chemische Waffen einzusetzen, falls dies notwendig wäre. US-Schätzungen zufolge verfüge der Irak über 100 bis 500 Tonnen chemischer Kampfstoffe. Der Irak verfügt nach den Worten von Powell auch über ausreichende Möglichkeiten, um Pockenviren zur Nutzung in biologischen Waffen herzustellen. Saddam sei zudem "entschlossen", Atomwaffen zu bauen. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes habe eines der Programme auf die Herstellung von Raketen mit einer Reichweite von etwa 1.200 Kilometern abgezielt.
Saddam Hussein habe Wissenschaftler und Waffenexperten unter Hausarrest gestellt, die den Inspektoren wichtige Informationen liefern könnten, sagte Powell: "Das ist alles Teil eines Systems, Beweise zu verstecken und aus dem Weg zu räumen und sicher zu stellen, dass nichts zurück bleibt."
Powell warf dem Irak vor, Terroristen zu beherbergen. So halte sich nach US-Geheimdienstinformationen etwa der El-Kaida-Verbindungsmann Abu Mussab al-Sarkawi im Irak auf, sagte Powell am Mittwoch im Weltsicherheitsrat in New York. El-Kaida-Verbündete könnten im Norden des Landes und in Bagdad frei operieren. Die Verbindungen des Regimes von Saddam Hussein mit Terror-Gruppen reichten Jahrzehnte zurück. Der US-Außenminister warnte davor, dass der Irak extrem gefährliche Massenvernichtungswaffen an die Terrororganisation El Kaida weitergeben könnte.
Der russische Außenminister Igor Iwanow erklärte anschließend, Powells Rede werfe Fragen auf, die der Irak beantworten müsse. Sein britischer Kollege Jack Straw sagte, Powell habe eine überzeugende Präsentation vorgelegt. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sprach sich für verschärfte Inspektionen, um die von den USA vorgelegten Beweise gegen den Irak zu prüfen. Chinas Außenminister Tang Jiaxuan sprach sich ungeachtet der US-Vorwürfe für eine Fortsetzung der UNO-Waffenkontrollen aus. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hatte sich vor Beginn der Sitzung zuversichtlich geäußert, dass ein Krieg gegen den Irak noch zu vermeiden sei. (APA/AP/Reuters)