Joschka Fischer optimistisch

5. Februar 2003, 08:53
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Deutscher Außenminister sieht vor UN-Sicherheitsratssitzung "gute Chancen" für gewaltfreie Lösung - Straw: "Chance auf friedliche Lösung schwindet"

New York/London - Vor der ersten UN-Sicherheitsratssitzung unter deutscher Präsidentschaft hat sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer im ZDF-Morgenmagazin zuversichtlich über die Erfüllung der UNO-Resolution 1441 geäußert. Er sehe "gute Chancen, die Ziele, die in 1441 formuliert wurden, ohne den Einsatz von Gewalt umzusetzen", sagte Fischer. Dazu brauchten die Inspektoren Zeit. Deutschland werde sich an Militäraktionen gegen den Irak nicht beteiligen, bestätigte der Außenminister.

"Wenn wir die Risiken einer Militäraktion bedenken, nicht nur die humanitären Folgen für unschuldige Menschen, sondern auch die Frage der regionalen Destabilisierung und die langfristigen Folgen auch für die Koalition gegen den Terror, dann muss man sehr sorgfältig abwägen", erklärte Fischer. "Ich unterstelle, das werden alle tun", meinte er vor der Erklärung des US-Außenministers Colin Powell über Beweise gegen den Irak im Weltsicherheitsrat.

Deutschland schließt nach den Worten von UNO-Botschafter Gunter Pleuger ein militärisches Vorgehen gegen den Irak nicht grundsätzlich aus. "Wir haben niemals gesagt, dass eine Militäraktion in einer politischen Strategie ausgeschlossen werden könnte", sagte Pleuger am Dienstag vor Journalisten in New York. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe lediglich gesagt, dass er eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg ausschließe. Die NATO-Bündnispartner werden laut einem Pressebericht vermutlich morgen, Donnerstag, zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Unterstützung eines möglichen US-Angriffs auf den Irak zu beraten. Zahlreiche Bündnisstaaten wollten die Sitzung ansetzen, um Frankreich und Deutschland "wieder zurück in Reih und Glied zu bekommen", zitiert die "Financial Times Deutschland" (Mittwoch-Ausgabe) Diplomaten in Brüssel. Ein Vertreter des Nordatlantik-Paktes wollte das Treffen laut der Zeitung aber nicht bestätigen.

Straw: Chance auf friedliche Lösung schwindet

Unmittelbar vor der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York, bei der US-Außenminister Colin Powell "Beweise" gegen den Irak vorlegen will, hat der britische Außenminister Jack Straw Hoffnungen auf eine friedliche Beilegung der Krise gedämpft. Die Perspektive für eine friedliche Lösung schwinde "jeden Tag ohne irakische Antwort auf die offenen Fragen der Inspektoren", schrieb Straw in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag in der britischen Zeitung "Times".

Forderungen nach mehr Zeit für die UN-Kontrollore, die zuletzt Frankreichs Präsident Jacques Chirac nach einem Treffen mit Premier Tony Blair vertreten hatte, wies Straw als "nutzlos" zurück, solange Bagdad nicht kooperiere. "Wir dürfen nicht zulassen, dass aus endlosen Forderungen nach mehr Zeit ein Rückzieher wird." (APA/dpa/AP)

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