Menschenrechtsbeirat: Neuer Vorsitzender fix

4. Februar 2003, 19:21
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Erwin Felzmann soll rasch Einigung bringen - mit Kommentar

Wien - Nun ist es fix: Erwin Felzmann (65), der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofes, wird neuer Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates im Innenministerium. Die Dekretüberreichung soll schon in den kommenden Tagen stattfinden.

Innenminister Ernst Strasser (VP) ist damit der Empfehlung des Verfassungsgerichtshofes, der bei der Bestellung des Beiratschefs ein gesetzliches Vorschlagsrecht hat, gefolgt. Erwin Felzmann hat eine 40-jährige Richterkarriere hinter sich. Als OGH- Präsident ging er mit Ende 2002 in Pension. Seine Funktion als Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes übt Felzmann weiterhin aus.

Wie berichtet, hat der bisherige Vorsitzende, der Verfassungsrichter Gerhart Holzinger, die ehrenamtliche Tätigkeit Anfang Jänner zurückgelegt. Begründung: Der gestiegene Arbeitsaufwand sei mit seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr vereinbar. Der seit 1999 bestehende Menschenrechtsbeirat dient zur Kontrolle der Polizeiarbeit. Die Mitglieder der Kommissionen können jederzeit eine Dienststelle inspizieren.

Die Kommissionen hängen nach wie vor in der Luft, weil es noch keine Einigung mit dem Innenministerium über neue Werkverträge gibt. Erwin Felzmann soll rasch Einigung bringen, bei der Anti-Opernball-Demo am 27. Februar in Wien sollen auf jeden Fall unabhängige Kontrollore den Polizeieinsatz beobachten. (simo, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.2.2003)

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