Zitterpartie

4. Februar 2003, 19:22
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Seit Jahresbeginn ist der Menschenrechtsbeirat nicht handlungsfähig - von Michael Simoner

"Obigebeitelt von oben bis unten" - was Franz Klammer einst nach fast jedem seiner Rennen zu sagen pflegte, beschreibt auch treffend, was sich in den vergangenen Wochen im Menschenrechtsbeirat abspielte. Diese Zitterpartie ist noch nicht zu Ende. Ob der Beirat und seine sechs Kommissionen eine ernst zu nehmende Vorzeigeinstitution des Innenministeriums bleiben, wird sich aber in Kürze entscheiden.

Eine entscheidende Rolle kommt naturgemäß dem neuen Vorsitzenden Erwin Felzmann zu. Seine langjährige Erfahrung als Richter, zuletzt als Präsident des Obersten Gerichtshofes, kommt ihm in der aufgeheizten Stimmung sicherlich zugute. Was ihn erwartet: enttäuschte Mitglieder der unabhängigen Kommissionen, die mit den neuen, von Innenminister Ernst Strasser vorgelegten Bedingungen mehr als unzufrieden sind. Strasser will den 36 Frauen und Männern, die die heiklen Kontrollen in der Polizeiarbeit ausüben, weniger bezahlen und die Dauer ihrer Werkverträge halbieren. Rein theoretisch könnte also die Zusammenarbeit mit unliebsamen Kontrolloren in Zukunft schneller aufgekündigt werden.

Bisher sind keine konkreten Interventionen aus dem Innenministerium gegen einzelne Kontrollore bekannt geworden. Und Strasser betont immer wieder, dass an dieser Unabhängigkeit nicht gerüttelt werde. Gleichzeitig ist er aber ein beinharter Verhandler, dem wohl der Sparteufel im Nacken sitzt.

Unterm Strich bleibt: Seit Jahresbeginn ist der Menschenrechtsbeirat nicht handlungsfähig. Und das, obwohl die Kontrolle der Polizeiarbeit im Sicherheitspolizeigesetz verankert ist, also Verfassungsrang hat. Keine Werkverträge, keine Tätigkeit, so die einfache Schlussrechnung. Die Zeit des Sturbleibens muss nun ablaufen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.2.2003)

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