Irlands Neutralität auf dem Prüfstand

4. Februar 2003, 18:49
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Regierung zwischen US-Druck und Volksmeinung

Zwei Tage lang hat das irische Parlament diese Woche über die Benutzung des Flughafens Shannon an der Atlantikküste durch US-Zivil- und Militärmaschinen auf dem Weg in die Golfregion debattiert. Premierminister Bertie Ahern versprach eine Überprüfung der überaus laxen Praxis für den Fall eines amerikanischen Alleinganges gegen den Irak ohne UN-Mandat.

Vergangenes Jahr legten etwa 73.000 US- und kanadische Soldaten einen Zwischenhalt in Shannon ein, und im Widerspruch zur irischen Gesetzgebung hatten sie keine Bewilligung eingeholt, ihre persönlichen Waffen mitzuführen. Das haben die jüngsten Proteste - ein permanentes Friedenscamp ist am Rande des Flughafens errichtet worden - bereits geändert. Allein in den vergangenen acht Tagen wurde für 19 Flugzeuge um die Bewilligung ersucht, Waffen und Munition mitzuführen. Doch die irischen Behörden weigern sich nach wie vor, Stichproben durchzuführen.

Im Parlament wurde daher vor allem über die irisch-amerikanischen Beziehungen debattiert. "Ich stehe schamlos auf Amerikas Seite", verkündete Staatsminister Willie O'Dea und listete die Verflechtungen seiner Heimatstadt Limerick - gleich neben Shannon - mit den USA auf. O'Dea fügte zum Nachweis der irischen Neutralität hinzu, während der Kubakrise hätten sowjetische Militärflugzeuge Shannon ungehindert benutzt. Demgegenüber rügten linke, parteilose, grüne und Sinn-Féin-Abgeordnete die Folgsamkeit der irischen Regierung.

Die militärische Neutralität Irlands ist erst seit wenigen Monaten in der Verfassung verankert: Gleichzeitig mit der Ratifizierung des EU-Vertrags von Nizza befürworteten die Bürger einen neuen Artikel, der den Beitritt zu einem militärischen Beistandspakt von einer Volksabstimmung abhängig macht. Während der damaligen Referendumskampagne hatte die Regierung beteuert, Irlands Neutralität sei ungefährdet. Aber weil diese Haltung nie positiv definiert, sondern immer nur als Abseitsstehen von Militärpakten interpretiert wurde, besteht jetzt Erklärungsbedarf.

Die irische Armee ist so winzig, dass sie das Land erklärtermaßen nicht verteidigen kann. Und Irlands Abhängigkeit von US-Investitionen ist so groß, dass eine provokative Außenpolitik teuer wäre. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2003)

Martin Alioth aus Dublin
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