Grüner Notnagel

5. Februar 2003, 11:56
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Die Zeit drängt für die taktierende ÖVP. Jetzt sollen die Grünen aushelfen - Von Günter Traxler

Jetzt könnten die bisher eher lähmend verlaufenen Versuche Wolfgang Schüssels, eine Regierung zusammenzuschustern, interessant werden. Erhebt sich doch allmählich die Frage: Hat er seinen taktischen Zenit nicht schon überschritten, seine charismatische Begabung zum Winkelzug nicht doch überreizt? Sollte es ihm in den nächsten Tagen nicht gelingen, die Grünen einzukochen, wäre diese Frage klar beantwortet. Wenn doch, müsste man sie noch lange nicht verneinen.

Denn welchen Charme man dieser dritten und letzten Variante, der Volkspartei zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen, eher notgedrungen denn aus Überzeugung zuspricht - als Triumph substanzieller Verhandlungskunst und die Erfüllung inniger Hoffnungen auf große Reformen, die nach der schwarz-blauen Wendeperiode nur noch drängender geworden sind, würde man ein schwarz-grünes Kabinett kaum ausgeben können. Die Funktion der Grünen ist klar: Sie sind nun der Notnagel, mit dem Schüssel eine Regierung zusammennageln möchte, für die ihm die billigen Freiheitlichen zu wenig verlässlich und die ungeliebten Sozialdemokraten zu teuer sind.

Viel mehr als marianische Lobpreisungen der Gottesanbeterin im Generalsekretariat würde er damit nicht ernten. Natürlich würden alle in der seit drei Jahren üblichen Kadaverbegeisterung beteuern, wie toll er das wieder hingekriegt habe, aber weder einem seiner Landeshauptleute noch einem seiner Wirtschaftskämmerer, die einen ungefähren Überblick über den anstehenden Reformbedarf haben, käme das aus überquellendem Herzen. Und denen in der ÖVP, die die Grünen für verkappte Linksradikale respektive bekennende Haschtrafikanten halten, erst recht nicht. Von denen, die ohnehin lieber weiterhin mit der FPÖ die Wende geübt hätten, ganz zu schweigen. Viel mehr als eine gewisse Erleichterung, dass man endlich doch eine Regierung zustande gebracht habe - und nicht mit den rufschädigenden Blauen -, wäre kaum zu spüren.

Für die Grünen bietet Schüssels Entschluss, sie doch wieder als regierungsfähig einzustufen und des Koalitionsgesprächs für würdig zu erachten, eine historische Chance. Zum ersten Mal sind sie gewichtig genug, einer großen Partei als Mehrheitsbeschaffer dienen zu können und für diesen Dienst mit Regierungsposten und Gestaltungsmöglichkeiten belohnt zu werden. Es ist verständlich, dass sie ein Angebot, darüber zu verhandeln, nicht ungeprüft in den Wind schlagen, sondern sorgfältig ausloten, wobei man davon ausgehen kann, dass sie sich über die ihnen zugedachte Rolle keine Illusionen machen.

Worauf sie eine Antwort finden müssen, ist: Welche Vorteile würden diese Rolle aufwiegen? Sie könnten vielleicht erstmals ihre Regierungsfähigkeit beweisen und einige ihrer ökologischen Anliegen durchsetzen. Kaum allzu viele, schließlich liegen sie im Bett mit einer "Wirtschaftspartei". Dennoch sollte man das nicht gering schätzen. Andererseits: Wohin es die Grünen am Ende ei- ner Legislaturperiode mit Schwarz verschlagen kann, ist höchst ungewiss.

Besonders beliebt wird Schwarz-Grün nicht sein. Wenn die Umfragen nicht täuschen, wollen zwei Drittel der Österreicher eine andere Koalition. Und auch wenn man die Grünen für eine durchaus bürgerliche Partei hält - die Wählerinnen und Wähler, die ihr am 24. November zugelaufen sind, taten dies kaum, weil ihnen ein Schulterschluss mit der Schüssel-ÖVP vorschwebte.

Leicht möglich, dass sie für ein wenig Regieren das mühsam Gewonnene wieder verspielen. Und wie sich Schüssel im für ihn günstigen Moment eines Steigbügelhalters entledigt, das hat die FPÖ wieder zur Zwergpartei gemacht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.2.2003)

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