Deutsches Bankgeheimnis bleibt

4. Februar 2003, 18:09
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Nach SPD-Debakel: Steuerpaket hat keine Chance auf Durchsetzung mehr

Nachdem die rot-grüne Regierung in Deutschland nun auf die Opposition angewiesen ist, hat das Steuerpaket keine Chance auf Durchsetzung mehr. Damit sind vorerst 48 Vorhaben vom Tisch.

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Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben sich CDU und CSU auf eine Ablehnung des rot-grünen Steuerpakets festgelegt. Sie wollen das so genannte

"Steuervergünstigungsabbaugesetz" als Ganzes ablehnen. Nach bisherigen Planungen sollte sich der Bundestag am 21. Februar damit befassen.

Das Gesetzespaket enthält 48 Einzelmaßnahmen. Es sieht unter anderem eine generelle Besteuerung von Ak_tiengewinnen, eine höhere Steuer für Dienstwagen, eine Senkung der Wohnbauförderung, höhere Mehrwertsteuersätze für einzelne Produkte, eine Mindeststeuer für Unternehmen und Kontrollmitteilungen über Konten vor, was einer Aufhebung des Bankgeheimnisses gleichkommt. Nur der Körperschaftssteuerreform will die Union teilweise zustimmen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz kündigte am Dienstag an, dass Rot-Grün auf abgelehnte Teile des Steuerpakets ersatzlos verzichten wird. Weiters sagte er, dass die "Rürup-Kommission" ihre Vorschläge zur sozialen Sicherung schon um April statt erst im Herbst vorlegen soll. Damit ist klar, dass die von Wirtschaftsvertretern am heftigsten kritisierten Punkte wie die Dienstwagensteuer und die Aktiensteuer vom Tisch sind. Die Aktien der Automobilbranche stiegen prompt an.

Gegen die Aushöhlung des Bankgeheimnisses hatte sich bereits am Montag eine strategische Allianz aus Grünen und Union gebildet. Grünen- Finanzpolitikerin Christine Scheel stellte sich erneut gegen die Pläne des Finanzministeriums, dass Banken Kontrollmitteilungen über Bewegungen auf Konten an die Finanzämter weiterleiten müssten. Scheel sagte, Kontroll_mitteilungen sollten nur für Ausländer eingeführt werden, wenn dies im Rahmen der europaweiten Zinsbesteuerung erforderlich sei. Diese Position vertritt auch die Union.

Das Finanzministerium beharrt aber weiter auf Kontrollmitteilungen mit dem Argument, dass so Steuersündern ein Riegel vorgeschoben und Missbrauch vorgebeugt werden könne. Dadurch werde deutlich, wenn Sozialhilfeempfänger eigentlich gut von ihren Zinseinkünften leben könnten und Schwarzarbeit verschleiert werden solle.

Einig sind sich Regierung und Opposition, dass ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent auf alle Zinseinkünfte eingeführt werden soll, wenngleich Union und FDP einen niedrigeren Steuersatz befürworten. Auch die Pläne für eine Amnestie für Steuersünder, wonach pauschal 25 Prozent des Geldes nach der Rückführung aus dem Ausland abgegeben werden müssen, dafür aber ein Strafverfahren unterbleibt, unterstützt die Opposition prinzipiell.

Nach der Ablehnung des Steuerpakets erwartet die Regierung nun Gegenvorschläge der Union. Denn durch das Gesetz sollten bis 2006 insgesamt 46,1 Milliarden €; eingenommen werden, wovon auf die Länder 19 Milliarden € und auf die Gemeinden 8,5 Milliarden € entfallen. Die führenden Unionspolitiker wollen bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Berlin ihre Position festlegen.

Die Opposition setzt vor allem auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement als Gesprächspartner, dessen Vorstellungen - etwa zur Lockerung des Kündigungsschutzes - eher auf Unionslinie liegen als jene von Finanzminister Hans Eichel. Clement braucht die Hilfe der Union bei der Arbeitsmarktreform, zumal im Jänner die Arbeitslosenzahl auf 4,5 Mio. gestiegen sein dürfte. Die Zahlen werden am Mittwoch präsentiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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