Autonomiebehörde soll israelische Busgesellschaft entschädigen

4. Februar 2003, 20:39
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Palästinenservertreter weisen Tel Aviver Gerichtsurteil zurück

Jerusalem - Ein Gericht in Tel Aviv hat die Autonomiebehörde wegen der palästinensischen Selbstmordanschläge zur Zahlung von zehn Millionen Dollar (9,24 Mill. Euro) an eine israelische Busgesellschaft verurteilt. Wie die Justizbehörden am Dienstag mitteilten, gab das Gericht der Klage des Busunternehmens Egged statt, das wegen der Attentate nach eigener Darstellung gravierende Einnahmeverluste hinnehmen musste.

Die Autonomiebehörde wurde zudem zur Übernahme der Gerichtskosten in Höhe von 20.000 Dollar verpflichtet. Die Gelder sollen laut Urteil aus palästinensischen Guthaben entnommen werden, die von Israel eingefroren worden waren.

Nach Angaben des Busbetreibers haben Palästinenser seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 53 Angriffe, darunter 20 Selbstmordanschläge, auf seine Fahrzeuge verübt. Im gleichen Zeitraum sei die Zahl der Passagiere um bis zu 20 Prozent gesunken.

Vertreter der Palästinenserbehörde wiesen das Urteil zurück: "Kein israelisches Gericht hat das Recht, diese Dinge zu prüfen", sagte der palästinenische Chefunterhändler Saeb Erakat. Es handle es sich um eine "politische" und "sehr gefährliche" Entscheidung: "Die israelische Regierung will palästinensisches Geld verschwenden."

Nach palästinensischen Angaben hält Israel derzeit noch bis zu 1,5 Milliarden Dollar zurück, die der Autonomiebehörde zustünden. Die eingefrorenen Gelder stammen aus israelischen Schutzzöllen sowie aus der Einkommensteuer, die in Israel beschäftigte Palästinenser zahlen müssen. (APA)

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    Zerstörter "Egged"-Bus in Kityat Ata

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