"Es gibt von der ÖVP wenig Bewegung"

4. Februar 2003, 18:07
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Verhandler Karl Öllinger ist "sehr skeptisch", verrät er im STANDARD-Interview

STANDARD: Wird Schwarz-Grün kommen?

Öllinger: Ich bin sehr skeptisch. Es gibt zwar in Details Gesprächsbereitschaft der ÖVP. Aber ich kann in den Bereichen, die ich überblicke, derzeit nicht erkennen, dass die ÖVP in den großen Konturen von ihren Positionen abgehen will. Das fängt bei den Vorgaben fürs Budget und für den so genannten Konsolidierungspfad an. Dort will die ÖVP für die nächsten Jahre einen harten Sparkurs fahren.

STANDARD: Zum Beispiel?

Öllinger: Mir liegt der Sozialbereich am nächsten, ich greife die Pensionsfrage heraus. Da gibt es mit Sicherheit noch keine Übereinstimmung. Ich halte zwar ein beitragsorientiertes Pensionskonto für vertretbar, aber das geht nur, wenn es darunter den Sockel einer Grundsicherung gibt. Und da gibt es großen Dissens. Die Abschaffung der Frühpensionen ist der nächste Punkt, wo wir große Probleme haben. Ich habe da große Bedenken, weil die bisherigen Einschränkungen bei der Frühpension bei Älteren und Jüngeren zu mehr Arbeitslosigkeit geführt haben.

STANDARD: Studiengebühren?

Öllinger: Die ÖVP will die Studiengebühren nicht aufgeben. Wir wollen natürlich die Studiengebühren weghaben, sagen aber dazu, wenn wir eine ausgebaute Stipendienregelung hätten, also etwa mit dem doppelten Geld, und dazu Maßnahmen für Erwachsene und Berufstätige, könnten wir nachdenken. Aber da gibt es von der ÖVP wenig Bewegung.

STANDARD: Wo sind noch Knackpunkte?

Öllinger: Das sind nach wie vor die Abfangjäger, das ist ein ganz massives Problem.

STANDARD: Sie bilanzieren eher negativ?

Öllinger: Wir sind nicht in Koalitionsverhandlungen. Es ist schon bemerkbar, dass sich die ÖVP in Bereichen überraschend bewegt hat. Etwa in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft. Aber es bleibt sehr viel Distanz bei politischen und sozialen Rechten - etwa beim kommunalen Wahlrecht für Migranten. Und wo es absolut haarig wird, das ist in der Frauenpolitik.

STANDARD: Sollen die Gespräche zu Verhandlungen führen?

Öllinger: Ich traue mir noch nicht zu sagen, wie wir am Mittwoch entscheiden - es finden ja noch Gespräche statt. Ich werde meine skeptische Beurteilung in den Gremien einbringen.

STANDARD: Fällt jetzt die Entscheidung über die Koalition?

Öllinger: Nicht unbedingt. Wir haben noch eine Bremse dazwischengeschalten - die heißt Bundeskongress. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.2.2003)

von Eva Linsinger
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    Karl Öllinger

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