Religiöse Parteien stellen Sharon Bedingungen für Koalition

4. Februar 2003, 17:42
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Mitzna sieht keine Basis für Zusammengehen mit Likud

Jerusalem - Die Bemühungen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon um die Bildung einer tragfähigen Koalitionsregierung stoßen auf immer mehr Hindernisse. Mehrere religiöse und ultraorthodoxe Parteien stellten am Dienstag, eine Woche nach der Parlamentswahl, zum Teil ultimative Bedingungen für einen Regierungsbeitritt. Am Montag hatte der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amram Mitzna, erneut eine Koalition mit Sharons rechter Likud-Partei abgelehnt.

Staatspräsident Moshe Katzav machte inzwischen deutlich, dass er Sharon vermutlich an diesem Mittwoch offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Nach Gesprächen mit 7 der 13 in der Knesset vertretenen Parteien sagte er am Dienstag, 71 der 120 Abgeordneten hätten sich bereits dafür ausgesprochen, den amtierenden Regierungschef zu benennen. Sharons Likud hatte bei der Wahl die Zahl seiner Sitze auf 38 Mandate verdoppelt und ist mit weitem Abstand stärkste Fraktion im Parlament.

NRP akzepiert keinen Palästinenserstaat

Inzwischen machte die siedlernahe Nationalreligiöse Partei (NRP/ 6 Sitze) deutlich, dass sie keine Koalition eingehen werde, die die Gründung eines palästinensischen Staats akzeptiere. Der von Sharon im Grundsatz akzeptierte "Fahrplan" des so genannten Nahost-Quartetts (USA, EU, UNO und Russland) sei nur akzeptabel, wenn dieser nicht zu einem Palästinenserstaat führe. Bereits am Montag hatte die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Torah-Judentum (5 Sitze) ihre Teilnahme an einer Regierung davon abhängig gemacht, dass auch die ultraorthodoxe Schas-Partei der Koalition beitritt. Dieses aber wird von der bürgerlichen Shinui-Partei (15 Sitze) abgelehnt, die von Sharon umworben wird.

Oppositionsführer Mitzna hatte am Montagabend erklärt, für eine Koalition mit Sharon gebe es keine Basis. Mitzna sagte, bei einem Gespräch mit dem Likud-Chef habe dieser keine seiner Forderungen akzeptiert, darunter den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und den Abbau von jüdischen Siedlungen. Sharon strebt nach Angaben seiner Mitarbeiter eine große Koalition unter Beteiligung möglichst vieler der 13 Knesset-Fraktionen an. (APA/dpa)

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