Grüne Schubumkehr

4. Februar 2003, 17:46
14 Postings

Die Grünen versuchen, die Sondierungen mit der ÖVP runterzuspielen. In Wahrheit könnte die Entscheidung für Koalitionsgespräche schon bald fallen

Die Grünen bekommen in letzter Sekunde vielleicht doch noch kalte Füße. Zumindest war man am Dienstag sehr beschäftigt, in der Frage einer mögliche Regierungsbeteiligung zurückzurudern.

"Die Euphorie, die verbreitet wurde, ist auf eine taktische Offensive der ÖVP zurückzuführen", versuchte Wirtschaftssprecher Werner Kogler das Einlenken seiner Partei zu erklären. Mit an Bord der "Ruderer" ist auch Vize- parteichefin Eva Glawischnig. "Die konstruktive Atmosphäre und die Annäherungen bei einigen Standpunkten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei wichtigen sachpolitischen Bereichen eine Übereinstimmung nach wie vor aussteht", sagte sie.

Bei Studiengebühren und Pensionen hängt man, im Sozialbereich gibt es Differenzen, auch bei der Frage der Wahlaltersenkung. Ein weiterer Knackpunkt bleibt der Ankauf von Abfangjägern. Hier beharren die Grünen auf ihrem Nein. Ein Kompromiss könnte die Verschiebung der Kaufentscheidung sein. Vom VP-Plan, die Beschaffung an eine Wirtschaftsplattform auszulagern, hält man nichts. Dazu Kogler: "Wenn man angebliche Gegengeschäftspartner dazu vergattert werden sollen, einen Finanzierungsbeitrag zum Kauf zu liefern, ist das Ostblockwirtschaft." Als weitere "große Brocken" nennt ein anderer Verhandler die ökosoziale Steuerreform sowie Energiefragen. Auch die Ressortverteilung scheint Zukunftsmusik zu sein: So dementieren die Grünen heftig, dass bereits ein "Fahrplan" vorliege, wonach am Donnerstag beide Parteien die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bekannt geben. Tatsache ist: Am Dienstagabend tagte der Vorstand, heute, Mittwoch, der erweiterte Bundesvorstand. Dort könnte das Mandat für Koalitionsverhandlungen erteilt werden. Ein Bundeskongress, der über die Regierungsbeteiligung entscheidet, wäre schnell einberufbar.

In der ÖVP reagiert man gelassen. Der stellvertretende ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer betonte, dass noch keine Entscheidung für Koalitionsverhandlungen gefallen sei: Mit den Grünen gebe es "durchaus eine konstruktive Atmosphäre", allerdings sei eine "ganze Reihe von Fragen offen". Der ÖVP gehe es darum, in der "Seriosität der Gespräche mit den Grünen" das gleiche Niveau wie bei jenen mit SPÖ und FPÖ zu erreichen. Jedenfalls müssten die "vertiefenden Gespräche" mit den Grünen bis zur großen Runde "am Mittwoch oder Donnerstag" abgeschlossen sein, um eine Beurteilung vornehmen zu können.

In der ÖVP-nahen Wirtschaft herrscht Uneinigkeit bei der Einschätzung von Schwarz-Grün. Während Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl davor warnt und weiter für Schwarz-Rot plädiert, zeigen sich Teile der Industrie offener. Es habe von den Sondierungen ermutigende Signale im Bereich Innovation und Europapolitik gegeben, sagte der Präsident der Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer, im Mittagsjournal. Allerdings fürchteten energieabhängige Branchen wie die Papierindustrie eine Ökologisierung des Steuersystems. Realistisch dürfte die Einschätzung eines ÖVP- Verhandlers sein: Er bezeichnete die Chance auf Schwarz- Grün mit 50:50. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.2.2003)

von Eva Linsinger und Peter Mayr
Share if you care.