Stromlösung: "So nicht"

4. Februar 2003, 17:35
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Österreichs oberster Kartellwächter Walter Barfuß erwartet "gröbere Auflagen" für die Stromehe von Verbund und EnergieAllianz

Wien - "Ich werde gemeinsam mit der EU-Kommission und Stromregulator Walter Boltz versuchen eine Lösung zu finden, über die alle schimpfen. Das ist für mich eine Qualitätsfrage." Walter Barfuß, Chef der 2002 geschaffenen Bundeswettbewerbsbehörde, erwartet, dass es zu "gröberen Auflagen" bei der geplanten österreichischen Stromlösung kommen wird.

Zum Standard sagte Barfuß: "Der Christbaum wird abgeräumt. Es ist klar, dass es so nicht gehen wird. Die Gruppe erreicht zum Teil hundert Prozent Marktanteil." An Auflagen denkbar sei etwa, die Freigabe von Strommengen zu verordnen oder dem Monopolcharakter der Kooperation durch das Offenhalten für neue Partner zu begegnen.

Die angepeilte Stromehe in Großkundenvertrieb und Stromhandel zwischen Verbund und EnergieAllianz aus EVN, Wien Energie, Energie AG Oberösterreich, Linz AG und Bewag wird von der EU- Wettbewerbskommission geprüft. Der formale Grund: Mehr als der Schwellenwert von einem Drittel des Gesamtumsatzes der neuen Gruppe wird im Ausland erzielt.

Heiße Kartoffel

Die in Brüssel geäußerte Verwunderung, warum Wien nicht per "Verweisungsantrag" versucht habe, das Kartellverfahren nach Österreich zu holen, weist Barfuß mit ebensolcher Verwunderung zurück. Dies war "offenbar politisch unerwünscht", hatte ein EU-Beamter gemeint.

Dazu Barfuß: "Die Heiße- Kartoffel-These ist Quatsch. Wir hatten keine Lust auf Kompetenzstreitigkeiten mit Brüssel, die das Verfahren nur um Monate verzögert hätten. Ich verhandle lieber mit der Kommission auf höherer Ebene und schlag’ mich nicht mit dem Wiener Kartellgericht und den sich windenden Unternehmen herum."

"Kein politischer Druck"

Politischen Druck, das Verfahren in Brüssel zu belassen, um bei strengen Auflagen der EU den schwarzen Peter zuschieben zu können, hätte es nicht gegeben, so Barfuß. "Ich bin doch kein Volltrottel. Es ist kein einziges Mal seit meinem Amtsantritt politisch interveniert worden, obwohl ich das etwa bei der Gaslösung von einigen Landeshauptleuten erwartet hätte."

Bis Anfang Juni hat Brüssel nun Zeit, über die Stromlösung zu befinden. Als Bezugsgröße gilt der europäische Strommarkt, der bis 2007 vollkommen liberalisiert sein soll. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 5.2.2003)

  • Walter Barfuß: Das Kartellverfahren in Brüssel abzuwickeln sei formal richtig und ihm viel lieber. Polit-Interventionen hätte es nicht gegeben.

    Walter Barfuß: Das Kartellverfahren in Brüssel abzuwickeln sei formal richtig und ihm viel lieber. Polit-Interventionen hätte es nicht gegeben.

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