Experte: "So funktioniert Europa halt einmal"

5. Februar 2003, 13:16
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Politikwissenschafter Steven Everts im STANDARD-Interview: Der Irak-Streit schadet der EU zwar, bringt aber auch Fortschritte

Durch den internen Streit in der Irakkrise nimmt die Europäische Union zwar Schaden, dennoch bewegt sie sich nach vorn, meint der Politikwissenschafter Steven Everts.

Als Politikwissenschafter des Centre for European Reform, eines der Labourpartei nahe stehenden Londoner Instituts, gehört Steven Everts zu den Vordenkern des britischen Premiers Tony Blair.

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STANDARD: Das Wort vom "alten" Europa erhitzt die Gemüter. Erleben wir eine neue Teilung des Kontinents?

Everts: Die Regierungen sind zwar in der Irakkrise gespalten, die Menschen in Europa aber sind sich bemerkenswert einig. Achtzig Prozent lehnen einen Krieg ab, wenn er nicht auf einem UN-Mandat beruht. Bei den Regierungen dagegen reicht das Spektrum von der harten Linie Londons bis hin zu Deutschlands Beharren auf einer friedlichen Lösung um jeden Preis.

STANDARD: Frankreich und Deutschland, sind sie auch für die Briten das alte Europa?

Everts: Nein, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stellt die Geschichte auf den Kopf. In vielen Dingen stehen Frankreich und Deutschland, dazu die Benelux-Staaten und Österreich, gerade für das neue Europa. Sie wollen eine moderne Politik, die nicht mehr Machtpolitik ist, die nicht mehr auf Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen setzt. Sie sehen die Welt in Schattierungen statt in den Kontrasten Gut und Böse, die George W. Bush immer beschwört. Sie wollen globale Lösungen für globale Probleme.

STANDARD: Und wo ordnen Sie Großbritannien ein?

Everts: Blair glaubt leidenschaftlich an Interventionen als Mittel der Außenpolitik. Und wenn es Interventionen außerhalb des UN-Rahmens geben muss, dann muss es sie eben geben. So wird es Blair mit dem Irak halten. Er bevorzugt den UN-Rahmen, aber notfalls verlässt er ihn. Seine Außenpolitik basiert auf einer altmodischen Doktrin, sie betont nationale Interessen.

STANDARD: Blair erweckt manchmal den Anschein, als folge er den USA blind.

Everts: Für Blair wird ein Problem nur gelöst, wenn die USA es lösen wollen. Das heißt nicht, dass er der Lakai Washingtons ist. Er will die Stärke Amerikas ausnutzen, um britische Ziele zu erreichen. Genauso wie der Liberale Gladstone im 19. Jahrhundert sieht er Britannien als zentralen Akteur auf der Weltbühne, moralisch im Recht und deshalb mit dem Recht auf Interventionen.

STANDARD: Acht europäische Staaten haben Amerika ihre Solidarität im Irakkonflikt zugesichert. War das richtig?

Everts: Das war ein schwerer Fehler. Unnötig, spaltend, nicht durchdacht. Mit dem Brief reagierten London und andere aber auf den deutsch- französischen Gipfel im Jänner, den sie als Prahlerei empfanden. Die Briten dachten sich, jetzt zeigen wir's denen.

STANDARD: Welche Lehren ziehen Sie aus diesem Desaster?

Everts: Ach wissen Sie, so funktioniert Europa halt einmal. Wir bewegen uns von einer nächsten Krise zur nächsten - und damit nach vorn. Der Streit um den Irak wird die stärken, die eine gemeinsame europäische Außenpolitik fordern. Denn die Wähler sind ja dafür. Sie haben die Nase voll von einer Welt, die allein von Amerika dirigiert wird. (Frank Herrmann/DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2003)

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