Nirgends Schwarz-Grün in Reinform

4. Februar 2003, 17:29
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In Europa koalieren Grüne und Konservative nur auf kommunaler Ebene ohne Partner

Schwarz-Grün in Reinform regiert auf nationaler Ebene nirgendwo in Europa. Auch in Litauen sind die - eher konservativen - Grünen in eine breitere Koalition eingebunden, der auch Liberale angehören. Auf regionaler und lokaler Ebene sieht es etwas anders aus: Seit Dienstag verwaltet zum Beispiel ein schwarz- grünes Bündnis die deutsche Millionenstadt Köln.

"Nicht links, aber grün", ist das Motto in Lettland. Dort regiert eine Vierparteienkoalition, in der die Grünen als Teil des zentristisch-agrarischen Wahlbündnisses "Grüne und Bauernunion" (Zalo un Zemnieku savieniba - ZZS) mit Liberalen, Christdemokraten und der Vaterlandspartei kooperieren. ZZS stellt Landwirtschafts- und Umweltminister.

In Finnland verließ die grüne Umweltministerin hingegen im Mai die Regierung, womit dort die Beteiligung der Umweltpartei an einer Koalition mit Konservativen und Sozialdemokraten schon wieder Geschichte ist. Grund für den Bruch: der Beschluss im Parlament, ein neues Atomkraftwerk zu bauen.

In der Schweiz regieren Grüne auf Kantonsebene in Genf und im Waadtland in Mehrparteienkoalitionen mit den Christdemokraten.

In Italien schloss in Ligurien die grüne Kleinstpartei "Liguria Anima Lista" ein Bündnis mit dem von Berlusconi geschmiedeten Verbund "Polo delle Libertà".

In Köln haben unterdessen am Dienstag CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit wird erstmals eine deutsche Millionenstadt schwarz-grün regiert. Auf kommunaler Ebene gibt es allein in Nordrhein-Westfalen 23 solcher Bündnisse. Seit Juni 2001 ist mit Saarbrücken auch eine Landeshauptstadt "schwarz-grün".

Für den nordrhein-westfälischen CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers ist Schwarz-Grün "eine mittelfristige Option". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel aber sieht selbst Köln nur als "lokales Ereignis".

Die Gespräche in Österreich beobachten die deutschen Grünen aufmerksam: "Ich verfolge das mit großem Interesse", so die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, zum Standard. In Deutschland sei öfter über Schwarz- Grün diskutiert worden. "Aber wir haben dann immer wieder festgestellt, dass die Differenzen sehr viel größer sind, wenn es konkret wurde." Der Altlinke Hans-Christian Ströbele meint, man müsse sehen, "dass es auch andere Wege gibt als Rot-Grün". Aber "der ÖVP haftet der Makel an", mit der FPÖ koaliert zu haben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.2.2003)

von Alexandra Föderl-Schmid und Jörg Wojahn
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