Der "Fall Möllemann"

4. Februar 2003, 13:21
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Vom Wirbel um Karsli bis zum Verbleib in der FDP-Fraktion

Frankfurt/Main - Der Machtkampf zwischen Jürgen Möllemann und FDP-Chef Guido Westerwelle und der so genannte Antisemitismus-Streit sorgten wochenlang für Wirbel bei den deutschen Liberalen. Im Folgenden eine Chronologie:

15. März 2002 - Der nordrhein-westfälische Grünen-Politiker Jamal Karsli wirft in einer Pressemitteilung der israelischen Armee vor, gegen die Palästinenser "Nazi-Methoden" anzuwenden.

23. April - Nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen teilt Karsli der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag seinen Austritt mit.

16. Mai - Karsli wird von der nordrhein-westfälischen FDP als Mitglied aufgenommen. Der Zentralrat der Juden fordert die FDP auf, Karsli aus der Partei auszuschließen. Möllemann greift den Vizepräsidenten des Zentralrats, Michel Friedman, an: "Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft als Herr Sharon und in Deutschland Herr Friedman - mit seiner intoleranten gehässigen Art."

21. Mai - Das Magazin "Stern" zitiert Möllemann mit den Worten: Wer wie Friedman "als angeblicher Sachwalter des Zentralrats der Juden Kritiker der Politik Israels niedermacht, wer wie er mit Gehässigkeiten um sich wirft, mit unverschämten Unterstellungen arbeitet - Antisemitismus und so weiter -, der schürt Unmut gegen die Zielgruppe, die er zu vertreten vorgibt".

22. Mai - Karsli verzichtet auf seinen Wechsel zur FDP, bleibt aber Mitglied der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion.

25. Mai - Spiegel wertet Möllemanns Erklärung, Juden seien mit ihren Äußerungen selbst für den Antisemitismus verantwortlich, als "die größte Beleidigung, die eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik nach dem Holocaust ausgesprochen" habe.

29. Mai - In einem offenen Brief an Spiegel räumt Möllemann Fehlverhalten ein, ohne sich allerdings dafür zu entschuldigen.

6. Juni - Möllemann gibt den Verzicht des umstrittenen Abgeordneten Karsli auf Mitarbeit in der FDP-Fraktion bekannt. Außerdem entschuldigt sich der nordrhein-westfälische FDP-Chef für seine Angriffe auf Friedman.

17. September - Möllemann greift den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Friedman, in einem israelkritischen Flugblatt an die Haushalte in Nordrhein-Westfalen erneut scharf an. FDP-Chef Westerwelle reagiert mit zurückhaltender Kritik und nennt das Vorgehen Möllemanns im Wahlkampf "nicht vernünftig".

22. September - Mit 7,4 Prozent der Zweitstimmen bleibt das Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl deutlich hinter den Erwartungen zurück.

23. September - Westerwelle setzt sich im Machtkampf an der FDP-Spitze durch. Möllemann erklärt seinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden, nachdem seine neuerlichen antiisraelischen Äußerungen und Angriffe gegen den Zentralrat der Juden weitgehend für die Wahlschlappe verantwortlich gemacht worden waren.

24. Oktober - Die Bundespartei verklagt Möllemann auf Preisgabe seiner anonymen Geldquelle für 840.000 Euro. Außerdem fliegen zwei auf das Büro Möllemann zurückgeführte Barspenden an FDP-Bundestagskandidaten auf.

29. Oktober - Die FDP-Bundestagsfraktion verweigert Möllemann einen Platz in einem der Bundestagsausschüsse.

4. November - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitet gegen Möllemann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Verstoß gegen das Parteiengesetz ein.

20. November - Möllemann bricht sein Schweigen und lässt der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklären, dass er die umstrittene Summe selbst in Kleinbeträge gestückelt in die Parteikassen geschleust hat.

2. Dezember - Die FDP vollzieht den Bruch mit ihrem früheren Parteivizechef: Bundesvorstand und Bundestagsfraktion leiten ein Verfahren zum Ausschluss Möllemanns aus Partei und Fraktion ein.

9. Dezember - Nach der Bundes-FDP leitet auch der Landesverband der Liberalen in Nordrhein-Westfalen ein Parteiausschlussverfahren ein. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren leitet wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges gegen den früheren liberalen Spitzenpolitiker ein.

8. Jänner 2003 - Vor dem Landgericht Münster gibt Möllemann eine eidesstattliche Erklärung über die Finanzierung seines umstrittenen Wahlkampf-Flugblattes ab. Möllemann wiederholt darin seine öffentliche Auskunft, die Gelder stammten komplett aus seinem Privatvermögen.

4. Februar - Möllemann darf Mitglied der Landtagsfraktion seiner Partei in Nordrhein-Westfalen bleiben. Bei der Abstimmung der Abgeordneten wird die für einen Ausschluss notwendige Mehrheit von 16 Stimmen knapp verfehlt. (APA/AP)

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