DGB-Chef fordert rot-grüne Regierung zum Kurswechsel auf

4. Februar 2003, 12:38
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Führende Gewerkschafter kritisieren Strategie der SPD

Berlin - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die deutsche Bundesregierung zu einem klaren Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik aufgerufen. Die Koalition solle mehr Anreize für öffentliche und private Investitionen sorgen sowie den Massenkonsum stärken, sagte Sommer am Dienstag im Deutschlandradio Berlin. "Dieses Land braucht eine Investitionsoffensive." Deshalb müsse der Sparkurs gelockert werden. Andere führende Gewerkschafter riefen die SPD auf, ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu schärfen.

Vor allem die steigenden Arbeitslosenzahlen und mögliche Folgen eines Irak-Krieges zwängen die Bundesregierung zum Handeln, sagte Sommer. "Das geht nicht mit Sozialabbau, das geht nicht mit klein-klein, das geht auch nicht mit modischen Ankündigungen, sondern da muss das Steuer 'rumgeworfen werden." Die Wirtschaft müsse ihren Beitrag leisten. "Wenn wir wirklich was für unsere Kinder und für unsere Enkel tun wollen, dann müssen wir jetzt dafür sorgen, dass dieses Land wieder in Ordnung kommt."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, gaben der Bundesregierung eine Mitschuld am jüngsten Wahldesaster der SPD. "Die Mischung aus allgegenwärtiger Jammerei auf hohem Niveau, das Kaputtreden des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die verwässerten Positionen der SPD" seien mit dem Wahlergebnis bestraft worden, sagte er der "Berliner Zeitung". Die SPD müsse wieder klar für soziale Gerechtigkeit eintreten.

Für das IG-BAU-Vorstandsmitglied Margot Gudd ist das Wahlergebnis "ein Schlag ins Gesicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder - und das zu recht". Viele Wähler hätten Schröder in Hessen und Niedersachsen einen Denkzettel dafür verpasst, dass die Regierung das Land auf Kosten der Arbeitnehmer reformieren wolle.

Von der Union verlangte Sommer mehr Geschlossenheit in der Frage über eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Vor allem der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz habe sich häufiger im Vokabular vergriffen. Es gebe aber andere Stimmen in der Union. Merz hatte dem Deutschen Gewerkschaftsbund mehrfach Blockadepolitik vorgeworfen und gefordert, dessen Macht zu begrenzen.

Der DGB sei "flexibler als wir öffentlich wahrgenommen werden", sagte Sommer. Der Gewerkschaftsbund könne aber nicht zum Ankurbeln der Binnenkonjunktur beitragen. Nur mit einer Mittelstandsoffensive und "einer unsäglichen Diskussion um den Kündigungsschutz" sei die Wirtschaft in Fahrt zu bringen. Da müsse die Regierung viel mehr tun. Notwendig sei mehr Flexibilität bei der Anwendung der Euro-Stabilitätskriterien. "Wir können sie nicht einhalten in einer Situation, in der wir heute stecken." Ziehe die Konjunktur wieder an, könne der Sparkurs wieder gestrafft werden. "Was heute gemacht wird, ist grundfalsch."

Der Kündigungsschutz sei "ein Symbolthema, wo letztendlich die Diskussion entsteht: wollen wir noch soziale Kriterien in unserem Arbeitsleben haben, ja oder nein." Weniger Rechte für die Beschäftigten lasse der DGB nicht zu. (APA/AP)

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