Hessische FDP entscheidet sich gegen Koalitionsangebot der CDU

4. Februar 2003, 12:36
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Koch bedauert Absage der Liberalen

Wiesbaden - Die CDU wird in Hessen trotz ihres Koalitionsangebots an die FDP künftig allein regieren. Angesichts der absoluten Mehrheit der Union entschied sich der FDP-Landesvorstand am späten Montagabend in Wiesbaden gegen eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bedauerte die Entscheidung. Regierungssprecher Dirk Metz betonte am Dienstag, dass es keinen Kurswechsel in der Landespolitik geben werde. Das Regierungsprogramm werde auch "liberale Elemente" enthalten, erklärte Metz in Wiesbaden.

Die FDP-Landesvorsitzende Ruth Wagner hatte bereits nach der Landtagswahl am Sonntag eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Am Montagabend stellte sich dann der Landesvorstand hinter diese Position. Zuvor hatten sich einzelne Parteimitglieder dafür ausgesprochen, das Angebot der CDU wahrzunehmen und wieder in die Regierung einzuziehen. Koch und die CDU hätten es "gerne gesehen", wenn die FDP in "eine Koalition zu den gleichen Bedingungen wie in den letzten vier Jahren eingetreten wäre", erklärte Metz. Der Ministerpräsident respektiere aber die Entscheidung der FDP. Inhaltliche Schwerpunkte in den kommenden fünf Jahren sollen dem Sprecher zufolge Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft bleiben.

Die CDU muss nun in den kommenden Tagen auch über die Besetzung der beiden bisher von der FDP geführten Ministerien entscheiden. In der bisherigen Landesregierung war Wagner Wissenschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Dieter Posch bekleidete das Amt des Wirtschaftsministers. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die CDU sich von 43,4 auf 48,8 Prozent verbessert und damit die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Die FDP legte auf 7,9 Prozent zu, nachdem sie vor vier Jahren mit 5,1 Prozent nur denkbar knapp ins Parlament eingezogen war. Die SPD stürzte von 39,4 auf 29,1 Prozent ab und verzeichnete damit ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Die Grünen steigerten sich von 7,2 auf 10,1 Prozent. (APA)

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