Ein erster Sieg für Jürgen Möllemann

4. Februar 2003, 21:21
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Kein Ausschluss aus FDP-Landtagsfraktion - Eine Stimme fehlte - Landesvorstand fordert Mandatsverzicht

Düsseldorf/Berlin - Jürgen Möllemann war bemüht, sich seine Genugtuung nicht allzu sehr ansehen zu lassen: "Ich freue mich natürlich darüber", meinte er grinsend. In der FDP-Landtagsfraktion war in geheimer Abstimmung die nötige Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Möllemanns nicht zustande gekommen. Es waren nur 15 statt der benötigten 16 Stimmen.

Parteichef Andreas Pinkwart betonte, es bleibe dabei: Möllemann habe der Partei großen politischen und finanziellen Schaden zugefügt und gegen das Parteiengesetz verstoßen. Auslöser sind ein umstrittenes antiisraelisches Flugblatt Möllemanns im Wahlkampf und finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Landespartei. Im Zusammenhang mit ungeklärten Spenden hat die Staatsanwaltschaft inzwischen drei Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Mit dieser Entscheidung in Düsseldorf ist auch Parteichef Guido Westerwelle düpiert. Er hatte sich in seinem eigenen Landesverband massiv für den Ausschluss seines früheren Stellvertreters eingesetzt. Sowohl Westerwelle als auch Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt gingen Dienstagnachmittag auf Tauchstation. Kommenden Dienstag muss die Bundestagsfraktion über den Ausschluss Möllemanns entscheiden.

Über den Parteisprecher wurde die Erklärung verbreitet, die FDP-Spitze setze nun voll auf das Parteiausschlussverfahren. Wenn Möllemann von der Partei ausgeschlossen wird, muss er laut Statuten aus der Fraktion ausscheiden. Allerdings sind die Hürden für einen Ausschluss hoch, und das Verfahren dauert noch Monate. Inzwischen mehren sich jedoch die Solidaritätserklärungen von führenden Landespolitikern zugunsten von Möllemann.

Landesvorstand fordert Mandatsverzicht

Die nordrhein-westfälische FDP hat Jürgen Möllemann aufgefordert, sein Landtags- und sein Bundestagsmandat unverzüglich niederzulegen. Ein entsprechender Vorstandsbeschluss sei mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst worden, sagte Landesparteichef Andreas Pinkwart am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Vorstands in Ratingen. Die notwendige Trennung vom früheren Landesparteichef sei unumkehrbar. "Wir wollen in NRW aus guten Gründen eine Zukunft ohne Möllemann", sagte Pinkwart.

(APA/red/Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2003)

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