Mit Verkündung der Verfassung endet die Existenz Jugoslawiens

4. Februar 2003, 20:03
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Staatenbund bekommt erst nachträglich Flagge, Wappen und Hymne

Belgrad - Mit der Verkündung der neuen Verfassung durch das jugoslawische Parlament wird die Bundesrepublik Jugoslawien zu existieren aufhören. Die neue Staatengemeinschaft wird sich ''Serbien und Montenegro'' nennen. Der Staatenbund ist der vierte gemeinsame Staat Serbiens und Montenegros - nach dem Königreich (1918), der Tito-Föderation nach dem Zweiten Weltkrieg und der 1992 gebildeten Bundesrepublik Jugoslawien.

Die Parlamente Serbiens und Montenegros müssen spätestens zehn Tage nach dem Inkrafttreten der Verfassungscharta die erste gesamtstaatliche Parlamentswahl gesetzlich regeln. In den ersten zwei Jahren soll es nur eine indirekte Wahl für das gesamtstaatliche Parlament geben, die Abgeordneten werden von den Parlamenten Serbiens und Montenegros gewählt. Der jugoslawische Präsident (Vojislav Kostunica) muss spätestens fünf Tage nach der Verabschiedung der Wahlgesetze die erste indirekte Parlamentswahl ausschreiben.

Bei der ersten gesamtstaatlichen Parlamentssitzung werden der Parlamentspräsident, sein Stellvertreter sowie der Präsident des Staatenbundes gewählt. Der Präsident von Serbien und Montenegro, der gleichzeitig auch Regierungschef des Staatenbundes ist, wird spätestens fünf Tage nach seiner Wahl dem gemeinsamen Parlament die Zusammensetzung seines Regierungsrates präsentieren.

Das gesamtstaatliche Parlament muss spätestens 25 Tage nach der Wahl des Staatschefs Gesetze über Organisation und Arbeitsweise der gesamtstaatlichen Institutionen erlassen. Auf derselben Parlamentssitzung wird auch das Gesetz über das Gericht des neuen Staatenbundes verabschiedet. Auf der Tagesordnung steht auch die Richterwahl für das Gremium, das Funktionen des Obersten Gerichtshofes und des Verfassungsgerichts vereinigen wird.

Mit dem Tag der Verkündung der Verfassungscharta durch das jugoslawische Parlament werden sieben föderale Institutionen, darunter der Zolldienst und die Notenbank Jugoslawiens, zu Institutionen Serbiens werden. Montenegro hatte bereits vor Jahren seinen eigenen Zolldienst und auch eine Zentralbank bekommen. Über den Status von weiteren 19 föderalen Institutionen wird nachträglich entschieden, während 30 Institutionen, darunter fast alle föderalen Ministerien, zu existieren aufhören werden. Ihre Befugnisse werden teilweise von den fünf gemeinsamen Ministerien des neuen Staatenbundes übernommen.

Bei der Verkündung der Verfassung wird der Staatenbund Serbien und Montenegro weder eine Staatsflagge noch ein Wappen oder eine Hymne haben. Die Frage der Staatsflagge wird in den ersten 60 Tagen gesetzlich geregelt, die der Hymne und des Staatswappens bis zum Jahresende.

Die Mitgliedstaaten Serbien und Montenegro werden für die gesamtstaatlichen Institutionen entsprechend ihrem Bruttosozialprodukt gemeinsam aufkommen, wobei Serbien rund 95 Prozent der Kosten übernehmen wird. Im ersten Jahr soll dies für Serbien Kosten in der Höhe von etwa 450 Mio. Euro ausmachen. Montenegro, das in den vergangenen Jahren die föderalen Institutionen finanziell nicht unterstützt hatte, wird aus seinem Republikbudget für den Staatenbund in diesem Jahr etwa 50 Mio. Euro bereitstellen müssen.(APA)

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