Forderungen nach deutlicherer Kursbestimmung innerhalb der SPD

4. Februar 2003, 10:18
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Schleswig-Holsteinische Ministerpräsidentin Simonis: Kanzler muss Führungsstärke zeigen

Berlin - Nach dem Wahldebakel in Hessen und Niedersachsen mehren sich in der SPD die Forderungen nach einer deutlicheren Kursbestimmung. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) forderte Kanzler Gerhard Schröder am Montag in der NTV-Sendung "Maischberger" auf, mehr Führungsstärke zu zeigen. Die Bürger hätten offenbar in den vergangenen Wochen nicht mehr genau den roten Faden in der SPD-Politik erkennen können.

"Die Wähler wussten nicht mehr, wann wir was mit welchem Ziel machen wollen", sagte Simonis. Jetzt gehe es darum, rasch Antworten auf die bestehenden Fragen zu geben. Der Kanzler sei auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat mehr als in der Vergangenheit gefordert, die Positionen der SPD bei unterschiedlichsten Themen deutlich zu machen. Das sei wichtig, um dann aufzuzeigen, welchen Kompromiss die SPD mit der Opposition habe schließen müssen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (auch SPD) fordert seine Partei auf, für die Bewältigung der zentralen Reformprojekte wie Gesundheitssystem und Zuwanderung "möglichst zeitig auf unsere Wettbewerber zugehen". Reformen würden "am besten schon zusammen mit der CDU konzipiert", sagte Platzeck der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen interpretierte er als Aufforderung der Wähler zum Zusammenraufen. Es gebe keine Alternative zu den Reformen: "Die Hände still im Schoß halten, geht nicht."

Das Forum Demokratische Linke 21 in der SPD forderte einen radikalen Kurswechsel: Es dürfe nicht weiter Politik gegen Rentner, Arbeitnehmer und Erwerbslose gemacht werden, sagte der stellvertretende Sprecher Detlev von Larcher der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Dienstagsausgabe). Dafür habe die SPD die Quittung erhalten. Statt immer mehr die sozial Schwachen zu belasten, sollten die mit den stärkeren Schultern in der Gesellschaft mehr zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Kritik übte Larcher an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der mit seinen Forderungen nach einer Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Deregulierung des Arbeitsmarktes die Wähler stark verunsichert habe.(APA)

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    Heide Simonis mit dem traditionellen "Helgoländer Häubchen".

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