Seit 1986 stellte noch jeder Partner Bedingungen

4. Februar 2003, 08:40
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Schlagworte wie Kassasturz und Pensionsreform als Dauerbrenner

Wien - Die Sondierungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gehen weiter, wobei eine Große Koalition nach Aussagen zahlreicher ÖVP-Politiker "gestorben" scheint. Als Grund werden von der ÖVP die Bedingungen genannt, welche die SPÖ formuliert hatte. Bei früheren Regierungsverhandlungen war das Stellen von Bedingungen allerdings durchaus Usus.

Schüssel hatte am 22. Jänner erklärt: "Wer mit uns verhandeln will, darf keine Bedingungen stellen. Wir werden niemals Bedingungen akzeptieren." Unter umgekehrten Auspizien - also mit der SPÖ als stimmenstärkster Partei - 1986, 1990, 1994, 1995 und 1999 gehörte das Stellen von Bedingungen zum Ritual von Koalitionsverhandlungen.

So hatte die ÖVP (damals 41,3 Prozent)1986 Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ, 43,1 Prozent) einen Forderungskatalog übermittelt, auf deren Basis verhandelt werden könne. Damals standen die Europapolitik, eine Lockerung der Marktordnung, Änderungen im Pensionssystem und natürlich eine Steuerreform auf dem Wunschkatalog. Auch die Objektivierung von Postenvergaben wurde seitens der ÖVP vehement eingefordert. Vranitzky und ÖVP-Chef Alois Mock einigten sich schließlich, die Koalition hielt dann auch vier Jahre.

Im Herbst 1990 - damals kam die SPÖ auf 42,8 Prozent, die ÖVP auf 32,1 - standen einander Vranitzky und ÖVP-Obmann Josef Riegler gegenüber. Die ÖVP forderte die Privatisierung von Banken, ein flexibleres Dienstrecht für Beamte, Strukturreformen im Pensions- und Gesundheitsbereich sowie ein Karenzersatzgeld für nicht berufstätige Mütter - und eine Steuerreform. Der ÖVP gehe es darum, ein "starkes Reformprogramm für Österreich" zu Stande zu bringen, sagte Riegler am 29. November 1990. Ohne ein starkes Einfließen der Vorstellungen der ÖVP werde man in keine Koalition mit der SPÖ eintreten.

Auch der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel sprach sich für eine Große Koalition nur "unter vernünftigen Bedingungen" aus. Schüssel meinte Ende November auch, es sei "das Problem des Bundeskanzlers, eine Regierung bilden zu müssen" und nicht das Problem der ÖVP. Damals machte die ÖVP das Außenministerium zur Conditio sine qua non für ein Zusammengehen mit der SPÖ. Schüssel: "Wenn das Außenministerium der Preis ist, wird das aber sehr schwierig werden." Man einigt sich dennoch auf die Fortsetzung der Großen Koalition, Außenminister wurde Alois Mock (V).

Vier Jahre später, im Oktober 1994, stellte Wirtschaftsminister Schüssel vor Beginn der Koalitionsgespräche mit der SPÖ fest, bei einer Fortsetzung der Koalition müsse der "deutlich reduzierte Abstand der ÖVP zur SPÖ in Regierung und Arbeitsprogramm zum Ausdruck kommen". Die Differenz hatte sich bei 34,9 Prozent für die SPÖ und 27,7 für die ÖVP von 10,7 auf 7,2 Prozentpunkte verringert. Parteichef Erhard Busek stellte am 11. Oktober konkrete Bedingungen an die SPÖ. Dazu gehörten Reformen bei Sozialversicherungen und Kammern, ein Bezügegesetz, der Wegfall des Vetorechts des Finanzministers gegen Ausgaben anderer Minister, zügige Privatisierungen auf allen Ebenen und - natürlich - eine Steuerreform. Ergebnis der Verhandlungen war wiederum die Fortsetzung der Großen Koalition.

Schüssel schrieb Brief mit "Zielsetzungen"

Mit der von der ÖVP - mittlerweile unter Parteichef Wolfgang Schüssel - ausgelösten vorzeitigen Nationalratswahl vergrößerte sich der Abstand zwischen SPÖ (38,1 Prozent) und ÖVP (28,3 Prozent) wieder auf fast zehn Prozentpunkte. Für die Regierungsverhandlungen wurden wieder detaillierte Bedingungen vorgelegt. Zuerst forderte die ÖVP damals allerdings ein "Kassasturz" ein, um den tatsächlichen Sanierungsbedarf feststellen zu können.

Im Jänner 1996 stellte Schüssel dann in einem Brief an Franz Vranitzky fünf "Zielsetzungen", unter denen künftige Verhandlungen zu führen seien. Erstens eine mehrjährige dauerhafte Budgetsanierung mit Schwergewicht bei Einsparungen. Weiters verlangte die ÖVP unter anderem: Keine Erhöhung der Lohnnebenkosten, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, eine Teilzeitbeschäftigungsoffensive, eine stärkere Konzentration der Förderungen auf Forschung und Entwicklung, eine Bekräftigung der Geltung des Europavertrages der Bauern und eine Gründeroffensive für neue Betriebe. Auch in der Notenbank müsse es Reformen geben, forderte Schüssel. SPÖ und ÖVP einigten sich nach längeren Verhandlungen noch einmal auf eine Neuauflage der Koalition.

Im Dezember 1999, die ÖVP (26,9 Prozent) war bei der Nationalratswahl hauchdünn auf Platz 3 hinter die FPÖ zurückgefallen, beschloss die Volkspartei trotz Oppositionsankündigung ihres Obmannes im Wahlkampf, Regierungsverhandlungen mit der SPÖ (33,2 Prozent) aufzunehmen. Basis für diese Verhandlungen, so beschloss der Parteivorstand am 13. Dezember, seien die Grundsätze der Volkspartei sowie die in einem Sechs-Punkte-Programm festgelegten Positionen. Dieses Programm enthalte, so der VP-Chef, "unverzichtbare Grundsätze" der ÖVP. Als Schwerpunkte nannte er die Budgetkonsolidierung, die Stärkung der Demokratie und des Wirtschaftsstandortes, Karenzgeld für alle und die Übernahme einer Beistandsgarantie, die zu gegebenem Zeitpunkt den Beitritt zur NATO mit einschließe.

Diese ihre Grundsätze müsse die ÖVP in einer Koalition verwirklichen, stellte Klubchef Andreas Khol Ende Dezember 1999 klar. Entweder die SPÖ bewege sich "eine weite Strecke des Weges" oder die Volkspartei werde ihre Grundsätze mit den Freiheitlichen verwirklichen. Wenige Tage später fügte Schüssel noch die Forderung nach einer "radikalen, dezentralen, föderalistischen Aufgabenreform" und eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters dazu.

Diesmal kam es zu keiner Einigung mehr. Die Regierungsverhandlungen platzten, Schüssel ging eine Koalition mit der FPÖ ein, die im Sommer 2002 zerbrach. Nun wird wieder sondiert. (APA)

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