Keine Entente cordiale in der Irakfrage

4. Februar 2003, 18:46
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Differenzen zwischen Chirac und Blair bezüglich Irak bleiben bestehen - Frankreich für Fortsetzung der UNO-Waffeninspektionen

Frankreich und Großbritannien bleiben in der Frage eines Irakkrieges gespalten. Präsident Jacques Chirac und Premierminister Tony Blair konnten die grundsätzlichen Differenzen auch bei ihrem Treffen am Dienstag in Le Touquet am Ärmelkanal nicht beseitigen.

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Schon gegen Mittag verlautete aus französischen Delegationskreisen im Badeort Le Touquet am Ärmelkanal, dass sich der britische Premierminister Tony Blair und der französische Staatschef Jacques Chirac bei ihrem Jahrestreffen "nicht näher" gekommen seien. Blair verlangte eine rasche zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates, die bei mangelnder Kooperation des irakischen Präsidenten Saddam Hussein ausdrücklich den Einsatz militärischer Gewalt billige. Chirac hingegen wolle den UN-Inspektoren auf der Grundlage der bereits vorliegenden Resolution 1441 mehr Zeit für ihre Kontrollen einzuräumen.

London und Paris beharren damit auf ihren Standpunkten. Die beiden Spitzenpolitiker spielten die Differenzen allerdings herunter. Umso mehr betonten sie die Bedeutung der Jubiläumsfeierlichkeiten im kommenden Jahr, wenn sich die britisch-französische "Entente Cordiale" von 1904 zum 100. Mal jährt. Dieses Bemühen fiel umso mehr auf, als Chirac den schon früher geplanten Gipfel von Le Touquet aus Wut über Aussagen Blairs zur Agrarpolitik der Europäischen Union vor einigen Monaten noch kurzerhand abgesagt hatte.

In einer Pressekonferenz unterstrichen die beiden Politiker vor allem die technische Kooperation beim Bau eines neuen britischen Flugzeugträger; dass die französische Rüstungsfirma Thales dazu einen nicht unwichtigen Beitrag leisten wird, hat in Paris Wohlwollen ausgelöst. Der endgültige Baubeschluss soll im Juni fallen.

"Fall Mugabe"

Relativiert wurden auch die Dissonanzen im "Fall Mugabe". Die Franzosen wollen den Präsidenten Simbabwes Ende Februar zum afrikanischen Gipfel nach Paris einladen, obwohl ihn die EU auf Drängen der Briten unter Quarantäne gestellt hat. Die moralische Entrüstung Londons über das Ausscheren Frankreichs wurde allerdings schon vor dem Gipfeltreffen in Le Touquet gemildert. Die Pariser Zeitung Le Monde berichtete nämlich von einem bereits im Dezember geschlossenen "Geheimabkommen" zwischen Frankreich und Großbritannien, laut dem Paris eine Ausnahme-Einladung an Robert Mugabe erhalten soll, dafür aber Londons Ersuchen um Weiterführung der EU-Sanktionen gegen Simbabwes Despoten mitträgt.

Die Hervorhebung der Gemeinsamkeiten hat auch damit dazu tun, dass sich sowohl Chirac als auch Blair derzeit in diplomatisch unbequemen Positionen befinden. Frankreichs Staatschef hat sich nach Einschätzung der Pariser Medien vom deutschen Kanzler Gerhard Schröder zu stark auf die "Pazifismusschiene" ziehen lassen; damit verbaute er sich die Option, im Fall eines amerikanischen Militäreinsatzes doch noch eigene Truppen zu entsenden, um in einem Irak ohne Saddam Hussein Präsenz zu markieren. Jetzt ist er bemüht, die Tür gegenüber US-Präsident George Bush nicht ganz zuzuschlagen.

Der britische Premier sieht sich in seinem Land seinerseits mit einer kriegsfeindlichen öffentlichen Meinung konfrontiert. Deshalb versuchte er, Frankreich zumindest zur Konzession einer zweiten, "völkerrechtlich korrekten" UN-Resolution zu überreden. Er tat dies mit um-so mehr Eifer, als er dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush gegenüber beweisen will - oder muss -, dass er innerhalb Europas über genug Einfluss verfügt, um dort die Haltung zugunsten eines Militärschlags zu wenden oder zumindest die Kritik zu mindern.

Blair hielt in Le Touquet trotzdem klarer Kurs als Chirac. Er hat letztlich weniger zu verlieren: Lässt ihn nämlich Chirac im diplomatischen Regen stehen und bleibt voll auf der Seite Deutschlands, würde das den "Irak-Graben" innerhalb der EU nur noch vertiefen. Und dies ist ja genau das, was der amerikanische Ausfall über das "alte" und das "neue Europa" bezweckte, genauso der offenbar in New York bestellte "Achter-Brief" der europäischen US-Freunde. Fazit: Le Touquet bedeutet auch keinen neuen Schritt auf dem langen Weg zu einer gemeinsamen EU-Außenpolitik. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2003)

Stefan Brändle aus Paris
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    Zwar sind Übereinstimmungen feststellbar, aber die Differenzen konnten beim Gipfel nicht ausgeräumt werden

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