Keine Wiederwahl Raus

3. Februar 2003, 19:47
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Union/FDP dominieren Bundesversammlung

Berlin - Durch den Ausbau der Mehrheit der Union im Bundesrat nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen gibt es im Vermittlungsausschuss nun ein Patt. Dieses Gremium von Bundestag und Bundesrat trifft Entscheidungen über strittige Gesetze.

Die Union hat jetzt zusammen mit der FDP auch die Mehrheit in der Bundesversammlung. Bundesrat und Bundestag wählen den Bundespräsidenten. Hoffnungen von Johannes Rau (SPD) auf eine Wiederwahl im Mai 2004 sind damit zunichte. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2003)

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