USA vor Rekord-Defizit

4. Februar 2003, 18:59
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Verteidigung kostet 380 Milliarden Dollar

Washington - Die USA wollen erheblich mehr Geld für den Kampf gegen den Terrorismus ausgeben. Gleichzeitig sollen die Mittel für friedenssichernde Aufgaben verringert werden.

Das sieht der Auslandsteil des Budget-Entwurfs für das Jahr 2004 vor, den US-Präsident George W. Bush vorgelegt hat. Der Präsident will in den kommenden Jahren mit Milliardendefiziten regieren, obwohl er die Ausgabensteigerung auf vier Prozent begrenzt. Der Etat-Entwurf für 2004 sieht bei einem Umfang von 2,23 Billionen Dollar einen Fehlbetrag von 304 Milliarden vor, ein Abgang von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Im laufenden Etatjahr 2003 sind 307 Milliarden veranschlagt. Das bisher höchste Defizit hatte es mit 290 Milliarden Dollar 1992 unter Bushs Vater gegeben.

Antiterrorkampf

Der Auslandsetat soll 28,5 Milliarden Dollar und damit elf Prozent mehr als 2003 umfassen. "Die USA stehen voll im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen", betonte die Regierung. Die verfügbaren Mittel könnten den entscheidenden Unterschied zwischen einer aktiven und einer passiven Strategie ausmachen.

1,5 Milliarden sind für die Sicherheit von Botschaften und 647 Millionen für die generelle Verbesserung der Schutzmaßnahmen vorgesehen. Für die Friedenssicherung sollen mit 550 Millionen Dollar 24 Prozent weniger ausgegeben werden. Die Hilfe an arme Staaten soll von 2,8 auf 1,3 Milliarden oder 53 Prozent sinken.

Felderer warnt

Vor einem ausufernden Defizit im US-Budget warnte der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, am Dienstag im ORF-Mittagsjournal. Das von US-Präsident George W. Bush vorgelegte Budgetprogramm könnte die Wirtschaft noch verkraften. Wenn Bush aber aus wahltaktischen Gründen dazu noch Steuerermäßigungen plane, würde die Defizitquote deutlich über drei Prozent steigen und damit die langfristigen Zinssätze mit nach oben ziehen.

"Wir hätten dann denselben Effekt wie in der ersten Hälfte der 80er-Jahre", sagte Felderer. Damals seien unter US-Präsident Ronald Reagan gleichfalls ausufernde Budgetdefizite entstanden, die sich zinstreibend ausgewirkt hätten. Das Resultat sei gewesen, dass Hunderttausende Firmen zahlungsunfähig geworden seien und eine weltweite Rezession ausgelöst wurde. Bei dem von Bush jetzt vorgestellten Defizit "droht das noch nicht", sagte Felderer. Falls der US-Präsident aber die Budgetlage weiter verschärfe, wäre aufgrund höherer Zinsen eine wirtschaftliche Abkühlung bis hin zu einer Rezession unvermeidlich. (dpa, APA, DER STANDARD, Printausgabe 5.2.2003)

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