Erhöhung verstecken

3. Februar 2003, 17:52
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Nach dem gescheiterten Experiment Ambulanzgebühr plant die ÖVP den nächsten Großversuch - Von Lisa Nimmervoll

Es sind nur noch politische Scheingefechte, die derzeit um die Ambulanzgebühr geführt werden. Nach dem Desaster der von ÖVP und FPÖ im April 2001 eingeführten Gebühr kann es nur noch eine vernünftige Strategie geben: den geordneten Rückzug, soweit der überhaupt noch möglich ist, und die Abschaffung des Gebührenungetüms, das als Totalreinfall gewertet werden muss. Das hat eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene, von unabhängigen Experten erstellte Studie schon vor Monaten bestätigt. Die Ergebnisse wurden aber bis jetzt unter Verschluss gehalten. Offenbar auch, weil sie politisch unbequeme Einsichten über den Erfolg - oder Misserfolg - der Ambulanzgebühr nachgewiesen haben.

Der "Behandlungsbeitrag Ambulanz" ist demnach auf allen Linien gescheitert. Kein Lenkungseffekt, weil der niedergelassene Bereich, in den die vermeintlich anschwellenden Patientenströme umgeleitet werden sollten, nicht entsprechend ausgestattet ist. Ja, nicht einmal als Cashcow für die maroden Krankenkassen war die Ambulanzgebühr zu gebrauchen, weil ÖVP und FPÖ nach einer Intervention des Verfassungsgerichtshofes die Ausnahmen zur Regel gemacht haben, sodass letztlich maximal acht Prozent gebührenpflichtige Fälle übrig blieben. Der minimale Finanzierungseffekt wurde durch die exorbitanten Verwaltungskosten aufgefressen.

Nicht genug, dass das Experiment Ambulanzgebühr spektakulär gescheitert ist, plant die ÖVP mit dem 20-prozentigen Selbstbehalt für medizinische Leistungen schon den nächsten Großversuch. Natürlich nicht ohne den politisch korrekten Appendix, sozial Schwächere eh nicht voll zur Kasse zu bitten. Genau das verwässert prinzipiell durchaus mögliche Lenkungseffekte, legt aber einen anderen Effekt - womöglich das unausgesprochene Hauptziel? - offen: Selbstbehalte sind eine neue Geldquelle. Das nennt man auch versteckte Beitragserhöhung. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2003)

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