Erdbeben mit Langzeitwirkung

4. Februar 2003, 09:45
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Die Landtagswahlen verändern die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig - Von Alexandra Föderl-Schmid

Nach der Flucht der Wähler bleibt Gerhard Schröder nur die Flucht nach vorn. Der deutsche Bundeskanzler setzt nun auf Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt. Für die Umsetzung braucht er aber die Unterstützung der Opposition. Kanzler Schröder kann nur noch mithilfe von CDU/CSU regieren.

Dass die Arbeit in Berlin damit für ihn schwieriger wird, hat sich Schröder großteils selbst zuzuschreiben, wie er in einem seltenen Anflug von Selbsterkenntnis nach der SPD-Präsidiumssitzung am Montag einräumte. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sind mehr als ein Denkzettel für ihn. Knapp vier Monate nach der Bundestagswahl zeigen die Wähler ihre Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage, die Erhöhung von Steuern und Abgaben, die erneut angestiegene Arbeitslosigkeit und die Unentschlossenheit, sich auf Reformen zu verständigen.

Dass ein kohärentes, in sich konsistentes Gesamtkonzept bisher fehlt, ist dem Regierungschef anzulasten. In den ersten hundert Tagen im Amt haben SPD-Minister wie am Fließband Reformideen im Bereich Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Gesundheit lanciert, aber nichts durchgesetzt. Die jüngsten Ankündigungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer zu lockern und Arbeitslosenhilfe zu reduzieren, haben vor allem die traditionelle SPD-Klientel verschreckt: Scharenweise haben Arbeiter und Arbeitslose der SPD den Rücken gekehrt.

Aber es werden noch mehr "soziale Grausamkeiten" kommen. Clement wird seine Vorstellungen weit gehend durchsetzen können. Schröder wird ihn gewähren lassen und ihm den Rücken freihalten, denn sein politisches Schicksal ist in Clements Hand: Ob Clement im Schulterschluss mit der Union einen Großteil seiner Reformen durchbringt und die größte Volkswirtschaft des Kontinents wieder in Schwung kommt, davon hängt auch Europas wirtschaftliche Entwicklung entscheidend ab.

Schröder selbst schwenkte am Montag auf Clements Linie ein und bot der Union Mitarbeit beim Formulieren von Gesetzen an - ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Dass die Union nach den Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen zu einem Konsens mit der Regierung bereit ist, zeigt auch, dass sie ihre größere Verantwortung annimmt. Sie tut dies auch mit Blick auf mögliche baldige Neuwahlen.

Eigentliche Wahlverlierer sind die SPD-Linken, bei denen der Unmut über Clements "neoliberalen Kurs" groß ist. Aber ihre Einwände werden kaum Gehör finden, auch wenn Exparteichef Oskar Lafontaine sich nun wieder zu ihrem Sprachrohr aufschwingt. Schröders Kalkül ist es, dass die Kritik in der SPD verstummt, wenn sich wieder Wahlerfolge einstellen.

Indirekte Wahlverlierer sind die Grünen. Obwohl ihre Rolle als Reformmotor der Regierung von den Wählern in Niedersachsen und Hessen honoriert wurde, werden ihre Lenkmöglichkeiten schwinden. Denn der Einfluss der Grünen wird in dem Maße zurückgehen, in dem sich die SPD auf die Union zubewegt. Die SPD wird auf die größte Oppositionspartei mehr Rücksicht nehmen (müssen) als auf den Koalitionspartner.

So recht Grund zur Freude über den doppelten Wahlsieg der CDU stellte sich auch bei Angela Merkel nicht ein. Für die Parteichefin beginnt nun eine innerparteiliche Auseinandersetzung über Jahre mit dem durch die Wiederwahl gestärkten hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Dabei geht es nicht nur um die Kanzlerkandidatur 2006, sondern auch um die Ausrichtung der CDU. Merkels Kurs der Öffnung der Partei wird von ihrem konservativen Gegenspieler torpediert, der sich CSU-Chef Edmund Stoiber und Altkanzler Helmut Kohl als Mitstreiter gesucht hat.

Die beiden Landtagswahlen haben Erschütterungen über Hessen und Niedersachsen hinaus ausgelöst. Dieser Wahlsonntag hat die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändert. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2003)

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