"Kanzler kann Nektar aus Niederlage ziehen"

3. Februar 2003, 17:23
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Parteienforscher Lösche sieht im STANDARD-Interview positive Auswirkungen für den Kanzler und die SPD-Linke als Wahlverlierer

STANDARD: Ist für das doppelte Debakel alleine Bundeskanzler Schröder verantwortlich?

Lösche: Nicht nur, die SPD insgesamt mit ihrer zerrissenen, in sich widersprüchlichen Politik auf Bundesebene. Natürlich gibt es auch auf Landesebene Verantwortung bei der niedersächsischen SPD und beim Spitzenkandidaten. In Hessen kommt er 2. Spalte schwerend zur Bundespolitik noch das Problem des nicht attraktiven Spitzenkandidaten dazu. Roland Koch konnte sich nach dem CDU-Finanzskandal gut erholen, und die Wirtschaftsdaten in Hessen schauen relativ gut aus.

STANDARD: Was war nun die Hauptschuld auf Bundesebene: dass Reformen zu zögernd angegangen wurden oder dass durch die angekündigten Reformen die traditionelle Klientel verschreckt wurde?

Lösche: Hauptgrund war, dass keine in sich konsistente Politik entwickelt worden ist: keine Strategie, kein Konzept, das nach außen hin überzeugend wirkte. Es gab nur Flickschusterei und Kakofonie.

STANDARD: Was heißt das für die SPD und Parteichef Schröder?

Lösche: Die SPD ist in sich gespalten. Es gibt die Traditionalisten, Gewerkschafter vor allem, die einen starken Versorgungsstaat wollen. Auf der anderen Seite gibt es die Re 4. Spalte former, die doch in Richtung neoliberalen Kurs gehen. Dazu gehört Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit seinen Vorstellungen von der Flexibilität des Arbeitsmarktes, mehr Eigenverantwortung, Entbürokratisierung. Schröder muss nun versuchen zu führen. Er kann etwas daraus machen und Nektar aus der Wahlniederlage ziehen, indem er mit der CDU im Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuss kooperiert. Er kann aus dieser Kooperation heraus die Traditionalisten unter Druck zu setzen. Die SPD-Linke ist der Wahlverlierer.

STANDARD: Regiert jetzt de facto eine große Koalition?

Lösche: So ist es. Das ist eine illegitime Beziehung, die nicht offiziell auf dem Standesamt geschlossen wird. Schröder kann sich ein Dreieck mit Unterstützern aufbauen: Roland Koch im Bundesrat, Unionsvizefraktionschef Friedrich Merz im Bundestag und Clement im Kabinett. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2003)

Peter Lösche ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen in Niedersachsen
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