Nur wenn Selbstbehalte sauteuer sind, wirken sie

3. Februar 2003, 19:05
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Sozialminister Haupt sucht Alternativen zur Ambulanzgebühr - mit Kommentar

Experten beurteilen Selbstbehalte zwiespältig: Wenn sie wirklich steuern sollen, müssten sie sehr hoch sein. So hoch, dass sie sozial unverträglich wären. Sozialminister Haupt will die Ambulanzgebühr abschaffen und das System durch Selbstbehalte unter Kontrolle bringen.

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Wien - Sozialrechtsprofessor Wolfgang Mazal bringt die Crux mit Selbstbehalten im Allgemeinen und der Ambulanzgebühr im Besonderen auf den Punkt: "Ökonomische Studien zeigen, dass Selbstbehalte nur dann eine Steuerungswirkung haben, wenn sie so hoch sind, dass sie in Wahrheit sozial und auch gesundheitspolitisch nicht verträglich sind."

Die Ambulanzgebühr zeige das Dilemma eindrücklich, sagt Mazal im STANDARD-Gespräch: Die Steuerungswirkung der Gebühr, mit der die Patienten von den Ambulanzen in die niedergelassenen Bereiche umdirigiert werden sollten, sei "absehbar gering" und der Finanzierungseffekt "bescheiden" gewesen - wegen der vielen Ausnahmebestimmungen, wegen der Gebührenhöhe, aber auch, so Mazal, "weil die Regierung mit der Ambulanzgebühr auf halbem Weg zur halben Tat stehen geblieben ist".

Tatsächlich beinhaltete das schwarz-blaue Regierungsprogramm die "Vereinheitlichung und Weiterentwicklung bestehender Systeme", statt der Krankenscheingebühr sollte "ein System von Selbstbehalten in den Krankenversicherungen - unter Ausnahme sozial Schutzbedürftiger und Kinder - entwickelt werden". Statt eines einheitlichen Systems wurde nur die Ambulanzgebühr eingeführt, die laut einer Geheimstudie im Auftrag von Sozialminister Herbert Haupt (FP) keinen Lenkungseffekt hatte.

Das Gros der Patienten hatte keine Wahlmöglichkeit zwischen Ambulanz und niedergelassenem Bereich (siehe Grafik).

Nicht ermächtigt

Wo es im alten Regierungsprogramm hieß, "die Krankenkassenträger werden ermächtigt, einen Selbstbehalt bis zu 20 Prozent in ihren Satzungen festzulegen", ist die ÖVP jetzt auf der Suche nach einem Partner, mit dem sie einen 20- prozentigen Selbstbehalt beim Arztbesuch umsetzen kann.

FP-Chef und Sozialminister Haupt würde bei einer Neuauflage von Schwarz-Blau die "Ambulanzgebühr in ihrer jetzigen Form abschaffen"

und durch nachvollziehbare Selbstbehalte "endlich eine Kontrolle des Systems erreichen", sagt er im Standard- Gespräch. Die Ergebnisse der von ihm in Auftrag gegebenen Studie relativiert er: "Was ist ein positiver Lenkungseffekt? Von welchem Ist-Zustand geht man aus?"

Mazal beurteilt den ÖVP- Selbstbehaltsplan wohlwollend, er sei für "intelligente, flexible Selbstbehalte mit sozialer Staffelung". "Primäre Effekte" seien "der Finanzierungseffekt für die Krankenkassen und der Bewusst-

seinseffekt bei den Patienten". IHS-Gesundheitsökonomin Maria M. Hofmarcher meint: "Selbstbehalte können natürlich steuern, müssten aber hoch genug sein." Die erhoffte Lenkungswirkung bei Selbstbehalten verpuffe meist, eben weil sie entsprechend sozial abgefedert wurden: "Letztlich sind sie meistens zur Finanzierungsquelle geworden." Wer Selbstbehalte auf breiter Linie einführen wolle, "muss mehr private Versicherungen anbieten oder zulassen, damit sich die Menschen gegen Selbstbehalte versichern können. Das kommt natürlich einer Beitragserhöhung gleich". (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2003)

Kommentar

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