Voggenhuber: Neutralität in der EU aufheben

3. Februar 2003, 20:40
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Grüner EU-Abgeordneter schlägt Volksabstimmung über Zweiteilung vor

Brüssel - Eine Zweiteilung der österreichischen Neutralität schlägt der österreichische EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber (Grüne) vor. Dies würde bedeuten, dass die österreichische Neutralität innerhalb der EU im Verteidigungsfall nicht mehr, außerhalb der EU aber weiter gilt. Über die Zweiteilung der Neutralität sollte laut Voggenhuber innerhalb der nächsten drei Jahre eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Voggenhuber präzisiert damit seinen Vorstoß vor der Nationalratswahl in Richtung Beistandsverpflichtung für den Fall, dass in der EU ein kooperatives Sicherheitssystem entsteht. Die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist das Ziel des EU-Konvents, in dem Voggenhuber Mitglied ist.

Das europäische Sicherheitssystem soll laut Voggenhuber "eigenständig", also nicht an die Nato gekoppelt sein. "Europa braucht ein eigenes Sicherheitssystem. Ohne die eigene Verantwortung in diesem Bereich hat auch die politische Einheit keinen Sinn. Das geht eben nicht mit der Nato", erläutert Voggenhuber.

VP für Einbeziehung der NATO

Für die ÖVP hingegen ist eine gemeinsame Verteidigung der EU-Staaten nur in Verschränkung mit dem Atlantischen Bündnis vorstellbar. In einem Papier, das der Konventsbeauftragte des Bundeskanzlers, Johannes Farnleitner, gemeinsam mit Reinhard Bösch (FPÖ) im EU-Konvent eingebracht hat, wird "langfristig" eine Harmonisierung von EU und Nato-Mitgliedschaft angestrebt.

Farnleitner und Bösch schlagen außerdem für den Kampf gegen den Terrorismus die Schaffung einer ständigen EU-Sondereinheit vor. Sie sollte aus 3000 bis 5000 Mann bestehen, die aus den Spezialeinheiten der nationalen Armeen gestellt würden. Das Kommando hätte der Hohen Vertreter für die Außenpolitik der EU. Er soll nach den Vorstellungen im Konvent künftig in der Kommission angesiedelt werden.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat sich für eine Modifikation der Neutralität ausgesprochen, damit Österreich in der ersten Gruppe von Staaten dabei sein könnte, die verstärkt im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2003)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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    Voggenhuber: "Europa braucht ein eigenes Sicherheitssystem"

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