Schröder bietet CDU/CSU Mitarbeit bei Reformen an

3. Februar 2003, 16:22
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Kanzler will "Tempo der notwendigen Veränderungen noch steigern"

Zusammenarbeit solle sich keineswegs nur auf den Bundesrat oder dessen Vermittlungsausschuss beziehen

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der auf Bundesebene in Opposition befindlichen Union (CDU/CSU) "ausdrücklich" ein Angebot zur Mitarbeit bei den anstehenden Reformen und hier besonders im Gesundheitsbereich gemacht. Diese Zusammenarbeit solle sich keineswegs nur auf den Bundesrat oder dessen Vermittlungsausschuss beziehen. "Sondern ich biete ausdrücklich an, auch schon vor der Einbringung von Gesetzen speziell in diesem Bereich, in dem alles zustimmungspflichtig ist, mit der Bundestagsfraktion der Union zu kooperieren", sagte Schröder am Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen.

Dabei sei jedoch klar, dass es sich um rot-grüne Vorschläge handeln werde. Schröder sagte, er habe mit Interesse die Ankündigungen der Union verfolgt, in diesen Fragen im Bundesrat keine Blockadepolitik zu betreiben. "Ich betrachte das als den Ausdruck einer Kooperationsbereitschaft, die ich akzeptiere und offensiv annehmen will", sagte der SPD-Vorsitzende. Bereits bei den Eckpunkten der Gesundheitsreform sollte die Zusammenarbeit aus Sicht von Schröder greifen. Um dies abzustimmen, werde er sicher auch ein Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel führen, sagte Schröder.

"Ich bin allemal gesprächsbereit und die Mitglieder der Bundesregierung sind es auch", sagte der Kanzler. Es gelte, "vor den parlamentarischen Beratungen herauszufinden, was geht und was nicht", sagte der Kanzler. Auch in den "steuerpolitischen Fragestellungen" wird es nach Meinung des Kanzlers zur Zusammenarbeit kommen. Nach den Wahlen würden sich auch "die Länder (..) ihre Haushalte ansehen". Er gehe davon aus, "dass es dabei auch Fragestellungen geben wird, die die Kooperationsbereitschaft jedenfalls nicht erschweren werden", sagte Schröder.

Nach den herben Verlusten der SPD in den beiden Landtagswahlen sieht der Kanzler die rot-grüne Bundesregierung "in ihrer Handlungsfähigkeit in keiner Weise beeinträchtigt". Sie werde ihre Arbeit entschieden fortführen, kündigte Schröder an. Dabei werde es vermutlich notwendig sein, das Tempo der notwendigen Veränderungen, "auch noch zu steigern". (APA/vwd)

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