Bush will Haushalt schnell verabschieden

4. Februar 2003, 16:26
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Präsident baut auf Mehrheit im Kongress für Rekorddefizit - Kosten für Irak-Krieg in Budgetentwurf noch nicht berücksichtigt

Washington - US-Präsident George W. Bush will den Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 möglichst schnell durch beide Häuser des Kongresses bekommen. Bei der Verabschiedung des Etats mit einem Rekorddefizit von 304 Mrd. Dollar (281 Mrd. Euro) in diesem Jahr baut Bush auf die bei den Zwischenwahlen im November errungene Mehrheit der Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus.

Das hohe Defizit des Haushalts mit einem Volumen von 2,23 Bill. Dollar ergibt sich zum einen aus massiven Mehrausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit, zum anderen aus Steuererleichterungen, die in zehn Jahren insgesamt 1,3 Bill. Dollar ausmachen sollen. Das neue Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober.

"ungerecht, unbezahlbar und uneffektiv"

Von seinem Vorgänger Bill Clinton hat Bush einen Haushaltsüberschuss in mehrstelliger Milliardenhöhe übernommen. Bushs Entwurf wird von den oppositionellen Demokraten als unverantwortlich abgelehnt. Sie werfen dem Präsidenten vor, mit den Steuersenkungen lediglich die Reichen zu begünstigen, ohne dabei den erhofften Wirtschaftsaufschwung zu bewirken. Auf der anderen Seite werde den Sozialprogrammen das Geld entzogen. Der demokratische Senator Joe Liebermann nannte die Steuerkürzungen "ungerecht, unbezahlbar und uneffektiv". (APA/AP)

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    Bushs Budgetentwurf für 2004 in der Regierungsdruckerei

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