Rauch-Kallat vermisst bei SPÖ "Mut und Weitblick"

3. Februar 2003, 14:38
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Gehrer zu den Forderungen der Sozialdemokraten: "Da stehen lauter Sachen drin, die nur Geld kosten"

Wien - ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat am Montag erneut Kritik an der Haltung der SPÖ zur Pensionsreform geübt. Die Sozialdemokraten seien aufgefordert "nachhaltige und strukturelle Konzepte für die Alterssicherung auf den Tisch zu legen. Die bisherigen Vorschläge der Sozialdemokraten lassen Mut und Weitblick vermissen." Eine umfassende Pensionsreform müsse das Herzstück eines jeden Regierungsprogrammes sein, meinte die VP-Generalsekretärin in einer Aussendung. Eine Volksabstimmung über die Pensionsreform ist für Rauch-Kallat "keine aktuelle Frage".

Koalitionssuche: Jüngstes SP-Programm für Gehrer Einstieg in Ausstieg "Schriftliche Hürden" für Gusenbauer

Pessimistisch beurteilt Bildungsministerin und ÖVP-Vize Elisabeth Gehrer die Aussichten einer Koalition der ÖVP mit der SPÖ. Das von den Sozialdemokraten vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm sei "eher ein Papier für den Ausstieg als für den Einstieg", betonte Gehrer am Montag. Die SPÖ habe ihrem Vorsitzenden Alfred Gusenbauer damit "die Hürden jetzt schriftlich mitgegeben", so die Ministerin.

In den vergangenen Tagen habe sie Gespräche mit Meinungsbildnern geführt, meinte Gehrer. Diese hätten ihr bestätigt, dass in dem Zwölf-Punkte-Papier "keine Bewegung drin" sei. "Da stehen lauter Sachen drin, die nur Geld kosten", so die stellvertretende VP-Chefin. Als Beispiel nannte sie die Abschaffung der Studiengebühren, durch die jährlich rund 132 Millionen Euro an Einnahmen wegfielen. Nicht erwähnt würden hingegen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Ähnliches gelte für die Pensionsfrage, wo die SPÖ keinen Ansatz zur Eindämmung des Anstiegs bei den Pensionskosten vorgelegt habe.

"Wenn ich eine Koalitionsbrücke bauen will, brauche ich einige Grundpfeiler", betonte Gehrer. Die SPÖ biete aber nur "die selben Überschriften wie früher" und treffe keine Aussagen, wie die Ziele erreicht werden sollen. Es sei allerdings nötig, wie die ÖVP beim Thema Frühpension auch die unangenehmen Dinge anzusprechen. (APA)

  • Rauch-Kallat und Gehrer schießen sich auf die SPÖ ein
    foto: standard/cremer

    Rauch-Kallat und Gehrer schießen sich auf die SPÖ ein

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