Hessische SPD weist Bundesregierung Hauptschuld für Niederlage zu

3. Februar 2003, 15:13
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Schröder-Sprecher akzeptiert Mitverantwortung - Kanzler denkt nicht an Rücktritt

Wiesbaden - Die hessische SPD hat der rot-grünen deutschen Bundesregierung die Hauptverantwortung für ihre schwere Niederlage bei der Landtagswahl zugeschrieben. Die Wahl am Sonntag sei zu 80 Prozent von der Bundes- und zu 20 Prozent von der Landespolitik geprägt worden, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gernot Grumbach heute, Montag, in Wiesbaden. Die Entscheidung sei ein "Denkzettel" gewesen. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel hatte am Sonntagabend die Verantwortung für die Niederlage übernommen und angekündigt, seine Ämter als Landes- und Fraktionsvorsitzender niederzulegen.

Schröder-Sprecher akzeptiert Mitverantwortung

Die deutsche Bundesregierung hat ihre Mitverantwortung für die Wahlniederlage der SPD in den Bundesländern Hessen und Niedersachsen eingeräumt. Es habe "unbestreitbar bundespolitische Einflüsse" gegeben, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Welche die gewesen seien, werde zu analysieren sein. Die SPD-Spitze werde das tun.

Kanzler denkt nicht an Rücktritt

Schröder betonte, es gebe für ihn keine Flucht aus der Verantwortung. Auf die Frage, ob er an Rücktritt denke, sagte Schröder: "Ich denke nicht daran, und andere denken auch nicht daran."

Die rot-grüne Koalition werde ihre Arbeit entschieden fortsetzen und das Reformtempo erhöhen. Als Projekte nannte Schröder weitere Reformmaßnahmen für den Arbeitsmarkt, die Verbindung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, die Gesundheitsreform einschließlich einer nachhaltigen Finanzierung des Systems und eine Fortführung der Reform des Alterssicherungssystems. Er habe mit Interesse gehört, dass die Union im Bundesrat keine Blockadepolitik plane. Er werde diese "Kooperationsbereitschaft offensiv annehmen". Ausdrücklich bot er auch der Unionsfraktion im Bundestag Gespräche über die Gesundheitsreform an.

Die hessische SPD soll laut Grumbach künftig von einem Team geführt werden. Über die Nachfolger Bökels will die Partei demnach in den kommenden Tagen beraten. Bei der Landtagswahl hatte die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch am Sonntag mit 48,8 Prozent die absolute Mehrheit errungen und kann demnach die kommenden fünf Jahre allein regieren. Die SPD war auf 29,1 Prozent abgerutscht. Die Grünen erreichten 10,1 Prozent, die FDP 7,9 Prozent.(APA)

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