FDP fordert Generaldebatte zur Lage der Nation

3. Februar 2003, 12:06
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Fraktionschef Gerhardt: Schröder stehe "innen- und außenpolitisch vor einem Scherbenhaufen"

Berlin - Die FDP hat nach den Wahlniederlagen der SPD eine Generaldebatte im Bundestag zur Lage der Nation gefordert. Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht von sich aus seine Politik in einer Regierungserklärung zur Debatte stelle, werde die FDP-Fraktion ihn kommende Woche mit einem entsprechenden Antrag dazu zwingen, erklärte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Montag in Berlin. Schröder stehe "innen- und außenpolitisch vor einem Scherbenhaufen". Gerhardt forderte die Bundesregierung auf, "den Einfluss der Gewerkschaften massiv zurückzudrängen". In der Außen- und Sicherheitspolitik sei ein Neuanfang nötig. Die Zeit des "deutschen Sonderweges" sei unwiderruflich vorbei.(APA)

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