Deutsche Grüne wollen an Reformkurs auf Bundesebene festhalten

3. Februar 2003, 12:05
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Umweltminister Trittin: Rot-Grün habe genügend Erfahrung im Umgang mit schwierigen Situationen

Berlin - Die Grünen erwarten trotz der Wahlniederlagen des Koalitionspartners SPD in Hessen und Niedersachsen eine Fortsetzung des Reformkurses auf Bundesebene. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte am Montag in Berlin, die Situation sei für Rot-Grün nicht leichter geworden. An den realen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Reformpolitik habe sich aber nichts verändert. Umweltminister Jürgen Trittin sagte, die Koalition habe genügend Erfahrung im Umgang mit schwierigen Situationen.

Trittin rief die Union dazu auf, ihre politischen Alternativen deutlich zu machen. Die "schlanke Nummer", immer nur Kritik zu üben, sei mit dem heutigen Tag vorbei. Trittin hob hervor, dass die Grünen in Niedersachsen das beste Ergebnis einer Landtagswahl erzielt und in Hessen die Schlappe von 1999 wettgemacht hätten. "Unser zweites Ziel, eine konservative Mehrheit zu verhindern, haben wir nicht erreicht", stellte er bedauernd fest. "Wir halten an unserem Kurs fest", erklärte Beck zum Auftakt einer Grünen-Parteiratssitzung. Das Reformprogramm werde sukzessive durchgesetzt. "Die gesamte SPD steht fest an unserer Seite", betonte er.

Auch die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn zeigte sich "schockiert über das schlechte Abschneiden der SPD". Deshalb seien die Ergebnisse trotz der Grünen Zugewinne kein Erfolg. Sie sprach von einer "Denkzettelwahl für die SPD und damit auch für Rot-Grün". Obwohl sich formal an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat nichts geändert habe, müssten der Stimmung im Lande Rechnung getragen und Konsequenzen gezogen werden.(APA/AP)

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