Italiens Opposition: Berlusconi provoziert "schleichenden Bürgerkrieg"

3. Februar 2003, 15:30
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Regierungsbündnis will parlamentarische Immunität ausbauen - Mitte-Links-Bündnis läuft Sturm

Rom - Nach den heftigen Attacken des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gegen die Mailänder Richter, die gegen ihn einen Korruptionsprozess führen, startet die oppositionelle Mitte-Links-Allianz nun eine neue Offensive gegen die Regierung. Der Chef der Linksdemokraten (DS, stärkste Oppositionspartei), Piero Fassino, beschuldigte Berlusconi, einen "schleichenden Bürgerkrieg" zu provozieren. Seine Attacken gegen die Unabhängigkeit der Richter seien eine Gefahr für die Demokratie des Landes, betonte Fassino. "Berlusconi vergiftet das demokratische Leben in Italien", so der DS-Chef.

Die Beziehungen zwischen Berlusconi und dem Justizsystem sind seit Tagen äußerst gespannt. Der Ministerpräsident hatte verärgert auf den Beschluss des römischen Kassationsgerichts reagiert, das am Dienstag seinen Antrag zur Verlegung seines Korruptionsprozesses von Mailand in die lombardische Stadt Brescia abgelehnt hatte. Berlusconis Rechtsanwälte hatten gehofft, mit der Verlegung des Prozesses nach Brescia Zeit zu gewinnen. In Brescia hätte das Verfahren neu aufgerollt werden müssen, was Berlusconi die Hoffnung auf Verjährung gegeben hätte. Der Ministerpräsident hatte die Richter beschuldigt, ihn aus politischen Grünen zu verfolgen.

"Berlusconi hat die moralische Pflicht, zurückzutreten, sollte er wegen Korruption verurteilt werden", sagte der Ex-Gewerkschaftschef Sergio Cofferati, der sich auf eine neue Karriere als Nummer eins im Oppositionsbündnis vorbereitet. Im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Montagsausgabe), erklärte Cofferati, dass Berlusconi zunehmend unter Druck sei. Daher sei es für die Opposition wichtig, eine neue politische Strategie auszuarbeiten, die den Ministerpräsidenten weiterhin unter Druck setze. "Die Opposition muss sich erneuern", betonte Cofferati.

Die Opposition versprach einen scharfen Widerstand gegen das Projekt von Berlusconis Regierungsbündnis, die parlamentarische Immunität zu stärken, um Starpolitiker von der "Verfolgung" politisch beeinflusster Richter in Schutz zu nehmen. Prozesse, die einen Regierungschef betreffen, sollten während dessen Amtszeit suspendiert werden, wie es in allen anderen Ländern geschieht, hatte Berlusconi gefordert, nachdem das Kassationsgericht seinen Antrag zur Verlegung des Korruptionsverfahrens abgelehnt hatte.

Eine Gesetzvorlage ist bereits fertig: Sie wurde vom Parlamentarier der rechten Nationalallianz Nitto Palma verfasst und sieht vor, dass kein Parlamentarier ohne die Genehmigung des Parlaments festgenommen oder unter Hausarrest gestellt werden darf. Sollte eine Untersuchung gegen einen Parlamentarier aufgenommen werden, könne das Parlament auf Grund einer Anfrage des Verdächtigten über die Suspendierung des Strafverfahrens entscheiden. Auch die Durchsuchung seiner Wohnung oder seines Büros sei verboten, liest man im Gesetzprojekt. Die Opposition wendet sich heftig gegen den Entwurf. Oppositionschef Francesco Rutelli versprach eine scharfe Obstruktionspolitik im Parlament, um die Verabschiedung des Gesetzprojekts zu verhindern.(APA)

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    "Berlusconi vergiftet das demokratische Leben in Italien" glaubt Piero Fassino, der Chef der Linksdemokraten.

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