Stoiber signalisiert Kooperationsbereitschaft bei Sozialreformen

4. Februar 2003, 12:02
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CSU-Chef kündigt Vorschläge der Union an - Meyer: "Niemand will die Dinge bis 2006 laufen lassen"

Berlin - Anders als in der Steuerpolitik haben führende Unionspolitiker bei der Reform des Gesundheitswesens und der Modernisierung des Arbeitsrechts in Deutschland ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der rot-grünen Bundesregierung signalisiert. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber schloss am Dienstag im Norddeutschen Rundfunk erneut eine Blockadepolitik im Bundesrat aus. "Wenn etwas vernünftig im Interesse Deutschlands ist, dann muss das unsere Zustimmung finden", sagte der CSU-Chef.

In der außerordentlich schwierigen Situation Deutschlands dürfe die Union nicht nur kritisieren, sondern müsse auch eigene Vorschläge einbringen, sagte Stoiber. Wenn Rot-Grün beispielsweise im Kündigungsschutzrecht Vorschläge der Union aufgreife oder betriebliche Bündnisse für Arbeit in größerem Maße auch ohne Zustimmung der Gewerkschaften zulassen wolle, dann sei das "sicherlich eine Grundlage, auf der wir zusammenarbeiten können".

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betonte am Montagabend in der NDR-Fernsehsendung "Talk vor Mitternacht" die staatspolitische Verantwortung der Union. "Niemand in unseren Reihen hat ein Interesse daran, die Dinge bis 2006 laufen zu lassen. Dann nämlich wären im Anschluss Maßnahmen notwendig, die den sozialen Frieden im Land erheblich gefährden könnten. Deshalb müssen wir jetzt handeln", sagte Meyer.

Auch der parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder versicherte, wenn die Regierung etwas Sinnvolles für das Land und die Menschen vorlege, könne sie auf die Unterstützung der Union rechnen. "Unsinn" werde die Union aber nicht mitmachen, sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe).(APA/AP)

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