Klare Erniedrigung für SPD"

4. Februar 2003, 06:32
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Die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen werden einhellig als Abstimmung gegen die SPD und Schröder gesehen

Rom/Mailand - Europäische Medien schreiben am Montag zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen:

"El Pais" (Madrid):

"Niemand zweifelt daran, dass CDU und CSU heutzutage nur dort Erfolge feiern können, wo die Sozialdemokraten sie ihnen schenken. Und dies tut die SPD mit Begeisterung, wie man in den vergangenen Monaten sehen konnte. Das Wahlergebnis ist eine klare Erniedrigung für die Sozialdemokraten in zwei Bundesländern, in denen der Kampf für Gleichberechtigung und soziale Errungenschaften mehr als ein Jahrhundert alt ist.

Es ist aber auch eine letzte Warnung an das rotgrüne Tandem, nicht länger die unerlässlichen Reformen für ein Land zu verschleppen, dessen Wirtschaft stagniert und wo es viereinhalb Millionen Arbeitslose gibt.

Die Konservativen habe große Mehrheiten in Hessen und Niedersachsen erzielt. Schröder hat aber in jedem Fall die Gewissheit gewonnen, dass der Weg der Ungewissheit nur zu mehr Desastern führt. Deutschland ist heute wegen seiner Unschlüssigkeit und Verzagtheit in sich wandelnden Zeiten das große kranke Land der EU. Vielleicht überzeugen so eindeutige Wahlergebnisse die Regierung davon, dass die Zukunft mehr Courage braucht."

"La Repubblica" (Rom):

"Der Pazifismus hat nicht genügt. Das harte Nein zu einem Irakkrieg hat Kanzler Schröder und seine rotgrüne Regierung nicht vor einem kleinem Stalingrad gerettet, das zu einer historischen Doppelniederlage bei den Landtagswahlen geworden ist.

Für Schröder, der auf internationaler Ebene immer stärker isoliert ist und zudem einem wirtschaftspolitischen Bankrott und dem Ausnahmezustand bei der Arbeitslosigkeit gegenüber steht, wird von nun an alles noch schwieriger."

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Das Ergebnis hat ganz sicher wichtige Folgen für die deutsche Politik. Paradoxerweise könnte es zum entscheidenden Anstoß werden, um Schröder vom Vormund der Gewerkschaften und der alten Garde der Sozialdemokraten zu befreien und damit zur Entschuldigung werden, jene Politik der Modernisierung vor allem bei den Steuern und auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen, die in Superminister Wolfgang Clement ihren stärksten Fürsprecher hat. (...)

Auf der Zukunft der Regierung in Berlin lasten aber auch vermutlich interne Spannungen innerhalb der Koalition. Das gute Abschneiden der Grünen, die auch bei nationalen Umfragen gut abschneiden, ist geeignet, Neid und Verdächtigungen innerhalb der Regierungsmannschaft anwachsen zu lassen."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Drastischer hätte die Quittung für die deutschen Sozialdemokraten und für Bundeskanzler Schröder nicht ausfallen können. Was der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen widerfahren ist, kann nur als Ohrfeige, als präzedenzlose und unzweideutige Schlappe bezeichnet werden. Es gibt keine Ausflüchte für die rot-grüne Regierung in Berlin. Mit diesem Wahlresultat präsentiert die hessische und niedersächsische Wählerschaft die Rechnung für all das, was Rot-Grün seit den Bundestagswahlen vom letzten Herbst (und wohl auch schon vorher) vermasselt und verschustert hat.

Schröder und mit ihm seine bedauernswerten SPD-Statthalter in der Provinz büßen nun für das Chaos in ihrer Steuer- und Wirtschaftspolitik, für die Arbeitslosen, die Budgetschummeleien, die Rentenprobleme und die Wirren in der Gesundheitspolitik. Und man muss es sagen: Auch der Befreiungsschlag mit der Kriegsangst hat bei den Wählenden nicht verfangen. Die Leute in Niederschlochtern oder Oberquembach haben der SPD diese billige Masche nicht abgenommen. Das spricht für sie."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Stellvertretend für das ganze Land haben die Wählerinnen und Wähler in zwei Bundesländern ihr Urteil über die zweite rot-grüne Bundesregierung gefällt. Ihre Botschaft ist eindeutig: Sie haben genug vom ziellosen Hin und Her, vom Gezänk in der großen Regierungspartei, von widersprüchlichen Signalen und gebrochenen Versprechen. Die SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Hessen hatten keine Chance, sich dem heftigen Gewitter zu entziehen. Unglücklicherweise standen Sigmar Gabriel und Gerhard Bökel zum dümmsten Zeitpunkt am ungünstigsten Ort und hatten die kalte Dusche in Kauf zu nehmen, stellvertretend für ihren Chef Schröder."

"Liberation" (Paris):

"Gerhard Schröder hatte sich sehr im Wahlkampf engagiert. Umso schmählicher ist jetzt die Niederlage. In dem Scheitern ausgerechnet in 'seinem' Niedersachsen sehen manche bereits ein Omen. Der Verlust dieses Bundeslandes könnte der Anfang vom Ende der Karriere Gerhard Schröders sein. Schwerwiegender als die Machtverschiebung ist dabei jedoch zweifellos, dass der Bundeskanzler seinen Wahlkampf mit neuen 'pazifistischen' Versprechen gespickt hatte, was einmal mehr die USA verärgerte. Deutschland steckt so in einer diplomatischen Sackgasse."

"The Times" (London):

"Die vernichtende Niederlage der Sozialdemokraten bei zwei wichtigen regionalen Wahlen, Niedersachsen und Hessen, bedeutet eine erniedrigende Ablehnung eines Bundeskanzlers, der vom Weg abgekommen zu sein scheint und nun auf dem Pfad in Richtung Desaster schlafwandelt.

Die SPD-Basis in den beiden Bundesländern ist von der Ideenlosigkeit in Berlin torpediert worden. Die Öffentlichkeit erlebt einen Kanzler, der mehr damit beschäftigt ist, Berichte über sein Haar oder seine Ehe vor Gericht anzufechten, als der Realität ins Auge zu sehen. Die SPD sollte seinen Rücktritt fordern. Keine politische Schönfärberei kann das Fehlen von Führungsstärke in der größten Wirtschaft der EU verbergen."(APA/dpa)

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