Cap sieht Vorabsprachen für Schwarz-Blau

3. Februar 2003, 11:18
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SPÖ-Klubchef verweist auf Zustimmung der FPÖ zum gesetzlichen Budgetprovisorium und Klasnics "Lobeshymnen" auf Herbert Haupt

Wien - In Sachen Partnerwahl der Volkspartei ist für den geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, derzeit "die zentrale Frage, was ist die Gegenleistung der ÖVP gewesen, dass die FPÖ sich dafür zur Verfügung gestellt hat, das gesetzliche Budgetprovisorium zu unterstützen". Es dränge sich auf, "dass es offensichtlich zu Vorabsprachen zur Weiterführung der schwarz-blauen Koalition gekommen sein muss", so Cap am Montag im Gespräch mit der APA. Untermauert würde diese mögliche Präferenz der ÖVP für die FPÖ auch durch die "Lobeshymnen", die die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) gestern, Sonntag, in der TV-"Pressestunde" auf FPÖ-Chef Herbert Haupt angestimmt habe.

Interessant wäre in diesem Zusammenhang, mit welcher Einstellung ÖVP-Chef und Kanzler Wolfgang Schüssel und Nationalratspräsident Andreas Khol (V) das am Freitag von der SPÖ vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm gelesen hätten. "Wollen sie sowieso Blau-Schwarz fortsetzen, sind die Kommentare erklärbar", so Cap. Andernfalls würde sich die Frage erheben, ob Schüssel und Khol die zwölf Initiativen überhaupt gelesen hätten - die aus Sicht Caps sehr wohl Antworten auf die sechs von der Volkspartei gestellten Fragen enthalten würden. Zum Vorwurf Khols, es handle sich um eine Oppositionsansage der SPÖ, merkte der Klubobmann an: das Programm sei sowohl geeignet für die Arbeit in der Regierung als auch in der Opposition.

Minderheitsregierung für Cap noch nicht vom Tisch

Noch immer nicht vom Tisch ist für Cap allerdings die Variante Minderheitsregierung. Mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium in der Hand habe die ÖVP die Möglichkeit bis in den Herbst hinein alleine zu regieren und das dann in Neuwahlen münden zu lassen. Insgesamt müsse es "intensive Kontakte" zwischen schwarz und blau gegeben haben. Zur Option schwarz-grün meinte Cap, dass nun der Öffentlichkeit vermittelt werde, es würden Gespräche geführt - "das sagt aber noch nichts aus".

Auf die Frage, ob bzw. wann der SPÖ der Geduldsfaden reißen werde, meinte Cap, "das ist überhaupt keine Frage von Geduld oder nicht Geduld". "Ich glaube, der Geduldsfaden wird bald der österreichischen Bevölkerung reißen, weil Schüssel versucht, die Bevölkerung an der Nase herumzuführen", so der Klubobmann. Der ÖVP-Chef solle den Österreichern "endlich reinen Wein einschenken", forderte Cap. Der Kanzler müsse erklären, warum er nicht dafür sorge, "dass rasch eine stabile Regierung gebildet wird, dass rasch eine Regierung gebildet wird, die Reformen mit Weitblick beschließen kann, und dass eine Regierung gebildet wird, die in der EU wieder Gewicht hat".(APA)

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