Wiener Grüne gegen Regierung mit ÖVP

3. Februar 2003, 13:16
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Margulies: "Halte das für einen schweren Fehler" - Auch Grüne Gewerkschafter gegen Regierungsbeteiligung

Wien - Bei den Wiener Grünen steht man einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene weiter ablehnend gegenüber. "Ich würde diese Koalition sicher nicht mittragen", sagte Gemeinderat Martin Margulies am Montag. Er sei aber nach wie vor der Meinung, dass es gar nicht so weit kommen werde. Auch sein Parteikollege David Ellensohn hält eine Koalition von ÖVP und Grünen für "unrealistisch". "Ich sehe bei der ÖVP null Bewegung", meinte er. Die Wiener Grünen haben sich zuletzt auch bei ihrer Landeskonferenz gegen Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Klubobmann Christoph Chorherr gilt jedoch als Befürworter.

Er halte eine Zusammenarbeit mit der ÖVP für einen "schweren Fehler", sagte Margulies. Wenn es doch zu einer Koalition kommen sollte - was er sich aber "beim besten Willen nicht vorstellen" könne - werde man eben innerparteiliche Opposition machen. Margulies glaubt auch nicht, dass es für einen Regierungseintritt eine Mehrheit beim Bundeskongress geben würde. Man sei sowohl bei der "Sachpolitik" als auch bei den "gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen" zu weit auseinander. "Ich kann mit nicht vorstellen, dass sich die ÖVP so verändert", sagte Margulies.

Eine Einschätzung, die auch Ellensohn vertritt. Die Grünen sollten nicht den "billigen Mehrheitsbeschaffer" für die ÖVP spielen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit der ÖVP etwas anderes als schwarz-blaue Politik machen kann", sage Ellensohn. Der jüngste Beweis dafür sei der Vorschlag von Nationalratspräsident Andreas Khol (V), Gott in die Verfassung aufzunehmen. "Dafür sollen sich unsere Leute nicht hergeben", meinte der Grüne Gemeinderat. Wenn man sich die ÖVP-Vorschläge ansehe, habe er den Eindruck: "Die wollen mit uns sicher nichts machen".

"Es geht momentan mit der ÖVP einfach nicht"

Auch bei den Fragen Studiengebühren, Abfangjäger-Kauf und Familienpolitik müsse man sagen: "Es geht momentan mit der ÖVP einfach nicht." Er verwies darauf, dass auch seine Partei eine "Oppositionsansage" gemacht habe, falls man keine Regierung mit der SPÖ bilden könne. "Jetzt muss man dem Wähler auch sagen, dass wir nicht das Ergebnis erzielt haben, das notwendig war." Nun müsse man sich eben in der Opposition bemühen, Grüne Anliegen umzusetzen.

Gegen eine Koalition mit der ÖVP sprechen sich die Grünen Gewerkschafter aus. Die Bundessprecherin der Alternativen und Grünen Gewerkschafter, Klaudia Paiha, erklärte in einer Aussendung, der Versuch, die "ÖVP ergrünen zu lassen, ist eine mission impossible". Der Platz der Grünen sei in der Opposition, und das sei "nichts Ehrenrühriges".

Sie vermisst auch die Bereitschaft der ÖVP, auf die Grünen zuzugehen. Es stelle sich auch die Frage, worin der "Charme" einer schwarz-grünen Regierung liegen solle, außer, "dass Teile der ÖVP endlich den lästigen blauen Geruch los werden wollen". Paiha kritisiert ferner das 10-Punkte-Programm der ÖVP, das "an Arbeitnehmerfeindlichkeit und neoliberalen Gemeinplätzen kaum mehr zu überbieten" sei.(APA)

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