Wulff: CDU zur Zusammenarbeit mit niedersächsischer SPD bereit

3. Februar 2003, 10:38
posten

CDU-Spitzenkandidat kündigt Umschichtungen im Haushalt an - Blockade von Projekten der rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat angekündigt

Berlin - Nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff (CDU) Kooperationsbereitschaft mit der Landes-SPD bekundet. "Wir können nicht sagen, ein Vorschlag ist deshalb zu verwerfen, weil er von der falschen Seite kommt", betonte Wulff am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Bei seiner Regierungserklärung werde er deshalb "ein Angebot an alle für mehr Zusammenarbeit im Land" machen.

Im Bundesrat wolle er allerdings seinen Einfluss nutzen, um Projekte der rot-grünen Bundesregierung wie die Einführung der Dienstwagensteuer und die Kürzung der Eigenheimzulage zu blockieren, sagte Wulff weiter. Auch die Wähler hätten ein "klares Signal" an die Politik ausgesendet, sich mit der Einführung neuer Steuern zurückzuhalten. In Deutschland sei eine "wirtschaftliche Belebung" erforderlich. Für Niedersachsen selbst kündigte Wulff Umschichtungen im Haushalt an, um sein Wahlversprechen einer verbesserten Bildung einlösen zu können.

Die CDU hatte am Sonntag in Niedersachsen 48,3 Prozent der Stimmen geholt. Die bisher allein regierende SPD von Ministerpräsident Sigmar Gabriel erlitt dramatische Verluste und landete nur noch bei 33,4 Prozent.(APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.