Raffarin: Paris behält volle Autonomie bei Irak-Entscheidung

3. Februar 2003, 08:17
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Frankreichs Premier betont: "Militäreinsatz ist nicht die Lösung des Abrüstungsproblems"

Paris/Neu-Delhi - Frankreich behält nach den Worten von Premierminister Jean-Pierre Raffarin seine volle Autonomie bei der Beurteilung der Irak-Krise. Ein Militäreinsatz sei nicht die Lösung des irakischen Abrüstungsproblems, betonte Raffarin in einem am Montag veröffentlichten Interview für die indische Tageszeitung "The Hindu". Der Premier wird am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Indien erwartet. Frankreich werde sich im UNO-Sicherheitsrat die Argumente der USA anhören und anschließend seine eigene Position festlegen, betonte der Regierungschef.

"Wir sind der Meinung, dass es notwendig ist, eine multipolare Vision des internationalen Kräftegleichgewichts zu haben", sagte Raffarin. Ein Waffengang gegen den Irak würde "sehr ernste" Konsequenzen für eine "extrem empfindliche" Region haben, bemerkte er. Die Franzosen sind laut jüngsten Umfrageergebnissen ganz überwiegend (79 Prozent) für ein Veto ihres Landes im Weltsicherheitsrat, sollten die USA eine auf Krieg gegen den Irak abzielende Resolution vorschlagen.

Außenminister Dominique de Villepin hatte vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York angedeutet, dass Frankreich als ständiges Ratsmitglied bei einer zweiten Entschließung sein Veto gegen einen Militärschlag einlegen könnte. Frankreich ist neben den USA, Russland, China und Großbritannien Vetomacht im höchsten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen. Raffarin hatte erklärt, Frankreich bestehe darauf, dass nur die Vereinten Nationen die Kompetenz besäßen, "die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren."(APA)

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