FDP will im Bundesrat Vermittlerrolle spielen

3. Februar 2003, 07:51
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Parteichef Westerwelle kündigt "konstruktive" Bundesratspolitik an - Warnung vor inoffizieller großer Koalition

Düsseldorf - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle strebt nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen eine Vermittlerrolle der Liberalen im Deutschen Bundesrat an. Durch die verschiedenen Länderkoalitionen mit der CDU und auch mit der SPD habe die FDP eine "Scharnierfunktion der Vernunft", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Liberalen wollten eine konstruktive Bundesratspolitik betreiben, aber auch "über unser gewachsenes Gewicht in den Ländern und auch im Bundestag jetzt Rot-Grün zu einem Politikwechsel zwingen", zitierte die Zeitung den FDP-Chef.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle warnte im "Reutlinger General-Anzeiger" vor einer inoffiziellen großen Koalition von SPD und CDU/CSU. Die bevorstehenden Gespräche zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Unionsfraktionsvize Friedrich Merz ließen "nichts Gutes erwarten". Allerdings würde die FDP durch schwarz-rote Absprachen gestärkt. "Das wäre das beste Förderprogramm für uns, ein wahrer Turbo für unseren Aufstieg", sagte Brüderle nach Angaben des Blattes.

Mit ihrem Triumph bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am Sonntag hat die oppositionelle Union ihre Mehrheit im weiter Bundesrat ausgebaut. Im Bundestag hat dagegen die rot-grüne Regierungskoalition die Mehrheit. Viele Gesetze brauchen die Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können.(APA/AP)

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    Guido Westerwelle stand am Samstag vor dem Narrengericht im südbadischen Breisach. Am Sonntag kehrte er jedoch wieder zum "Ernst des Lebens" zurück: Der FPD-Chef kündigte er an, dass die FDP nach ihren Wahlerfolgen in Hessen und Niedersachsen im Bundesrat eine "Scharnierfunktion der Vernunft" spielen werde.

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